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Haftungsbescheide zur Lohnsteuer

Vor dem FG wurde folgender Sachverhalt verhandelt: Aufgrund einer Fahndungspr眉fung bei der Kl盲gerin 鈥� einer GmbH 鈥� stellte die Steuerfahndungsstelle fest, dass im Zeitraum August 2011 bis Juli 2014 Lohnzahlungen nicht als Arbeitslohn versteuert worden waren. Das Finanzamt erlie脽 daraufhin mehrere Haftungsbescheide gegen眉ber der GmbH.

Dem Vorbringen der Kl盲gerin, die vom Finanzamt als Arbeitnehmer angesehenen Personen seien selbstst盲ndige Subunternehmer gewesen bzw. das Auswahlermessen sei deshalb fehlerhaft ausge眉bt worden, weil die als vermeintliche Arbeitnehmer bezeichneten Personen nicht in das Auswahlermessen einbezogen worden, obgleich die Personen dem Finanzamt bekannt gewesen seien, folgte das Finanzamt im Einspruchsverfahren nicht.

Haftungsbescheide waren rechtswidrig

Das FG hat die angefochtenen Haftungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufgehoben. Es bed眉rfe 鈥� so das FG 鈥� vorliegend keiner Entscheidung der Frage, ob und in welchem Umfang die Haftungsvoraussetzungen nach 搂 42d Abs. 1 Nr.聽 1 EStG gegeben seien, denn die Haftungsbescheide seien schon deshalb rechtswidrig, weil das Finanzamt vom bei der Inhaftungnahme des Arbeitgebers im Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen bestehenden Ermessen in einer dem Zweck der Erm盲chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe.

Auswahl- und Entschlie脽ungsermessen

Soweit Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesamtschuldner f眉r die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers als einer Vorauszahlungssteuer f眉r die Einkommensteuer einstehen m眉ssten, stehe dem Betriebsst盲ttenfinanzamt nach 搂 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ein Auswahl- und Entschlie脽ungsermessen zu. Dabei betreffe das Entschlie脽ungsermessen die Frage, ob nicht einbehaltene und abgef眉hrte Lohnsteuer geltend gemacht werden soll. Im Rahmen des Auswahlermessens sei zu entscheiden, wer von mehreren Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverh盲ltnis schulden oder f眉r sie haften w眉rden, in Anspruch genommen werde.

Keine Haftung des Arbeitgebers

Stehe bei namentlich bekannten Arbeitnehmer leicht 眉berpr眉fbar und sicher fest, dass sie mit den Eink眉nften, hinsichtlich derer der Lohnsteuerabzug unterblieben sei, vollst盲ndig und ordnungsgem盲脽 鈥� wenn auch f盲lschlicherweise im Rahmen einer unzutreffenden Einkunftsart 鈥� zur Einkommensteuer veranlagt worden seien, sei der Arbeitgeber nicht in Haftung zu nehmen.

K枚nne die Lohnsteuer vom Betriebsst盲ttenfinanzamt bei den Arbeitnehmern als Steuerschuldnern noch erhoben werden und stehe dem auch 搂 42d Abs. 3 Satz 4 EStG nicht entgegen, sei der Arbeitgeber nachrangig heranzuziehen, wenn wenige namentlich feststehende Arbeitnehmer betroffen seien und deren Eink眉nfte wahrscheinlich unter der steuerpflichtigen Grenze liegen w眉rden.

Grundlage f眉r die Ermessensaus眉bung

Grundlage f眉r eine ordnungsgem盲脽e Aus眉bung des Entschlie脽ungs- und Auswahlermessens sei, dass die Finanzbeh枚rde die ermessensrelevanten Umst盲nde zutreffend ermittelt habe. Gehe sie von falschen Tatsachen aus oder habe sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das m枚glich war, nicht festgestellt, liege ein Ermessensfehlgebrauch vor. Die sei hier der Fall gewesen.

Grunds盲tzlich m眉ssen sp盲testens in der Einspruchsentscheidung die ermessensleitenden Gesichtspunkte zutreffend und vollst盲ndig wiedergegeben werden. In Verfahren vor dem FG kann das Finanzamt seine Ermessenserw盲gungen nur noch erg盲nzen (搂聽102 Satz聽2 FGO).

S盲chsisches FG Urteil vom 16.12.2021 - 8 K 623/21