Erdienenszeitraum bei Zusage einer Hinterbliebenenversorgung | Steuern

Bernhard Paus

Dipl.-Finanzwirt (FH)

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany 10-j盲hrigiger Erdienenszeitraum bei Zusage einer Hinterbliebenenversorgung

Der f眉r Pensionszusagen an Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer verlangte Erdienenszeitraum von regelm盲脽ig 10 Jahren gilt lt. dem FG Berlin-Brandenburg auch bei einer sp盲teren Erh枚hung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer sp盲teren Zusage einer Witwenversorgung.

Hintergrund:

Eine GmbH hatte ihrem damals 46 Jahre alten Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer (GGF) eine Pension einschlie脽lich einer Witwenversorgung zugesagt, die vom Finanzamt als angemessen anerkannt wurde. 2 Jahre nach dem Tod der Ehefrau erkl盲rte die GmbH, die Pensionszusage werde dahingehend 鈥瀏e盲ndert鈥�, dass die der ersten, verstorbenen Ehefrau zugesagte Witwenpension der jetzigen Lebensgef盲hrtin (und sp盲teren zweiten Ehefrau) des GGF zustehen solle. Nach einer Betriebspr眉fung erkannte das Finanzamt die hieraus erwachsene Anhebung der Pensionsr眉ckstellung nicht an. Es sei bereits fraglich, ob eine Versorgungszusage zugunsten der Lebensgef盲hrtin anerkannt werden k枚nne. Jedenfalls sei bei dieser neuen Zusage der erforderliche 10-j盲hrige Erdienenszeitraum nicht eingehalten.

Entscheidung:

Das FG beruft sich auf den vom BFH im Regelfall geforderten Erdienenszeitraum von 10 Jahren. Diese zeitliche Grenze gelte auch bei einem Anheben der Pensionszusage. Einer solchen Erh枚hung stehe eine erstmals erteilte Zusage auf Hinterbliebenenversorgung gleich. Die Zusage zugunsten der ersten Ehefrau sei mit deren Tod erloschen. Die Zusage zugunsten der Lebensgef盲hrtin und sp盲teren zweiten Ehefrau sei als eine eigenst盲ndig zu beurteilende Neuzusage zu behandeln. Da der 10-j盲hrige Erdienenszeitraum nicht eingehalten sei, liege in dieser neuen Verpflichtung eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung. (Anm. der Redaktion: Rev. eingelegt, Az. beim BFH I R 17/13).

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.1.2013, 12 K 12227/10

Praxishinweis:

Ob eine Hinterbliebenenversorgung im Rahmen einer Pensionszusage an die Person der jeweiligen Ehefrau gebunden ist und mit deren Tod endg眉ltig erlischt, ist eine Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall. In manchen F盲llen kn眉pfen die Zusagen - insbesondere bei einer gr枚脽eren Zahl von Beg眉nstigten - pauschal an das Bestehen einer Ehe an. Auch bei einem GGF d眉rften entsprechend formulierte Pensionszusagen anzuerkennen sein, solange die Gesamtausstattung nicht das Ma脽 des Angemessenen 眉berschreitet. Vermutlich l盲sst sich die H眉rde des Erdienenszeitraums (zusammen mit anderen Einschr盲nkungen) umgehen, indem die Pensionszusage auf dem Weg der Umwandlung eines zuvor vereinbarten, vorsichtshalber f眉r einige Zeit gezahlten, angemessenen Barlohns vereinbart wird.