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Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Umsatzsteuer bei der Ausgabe elektronischer Zahlungskarten gegen Pfand

Zur Kommentierung

Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems f眉r die 脺berlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenr眉ckgabe aufl枚send bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach 搂 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und 脺berweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die 脺bertragung von Geldern vornimmt.

Keine steuerfreie Dolmetschert盲tigkeit beim Europarat

Zur Kommentierung

Eine Verg眉tung, die ein in Deutschland ans盲ssiger Dolmetscher f眉r seine tageweise Besch盲ftigung beim Europarat erh盲lt, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen 眉ber die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an BFH Urteil vom 06.08.1998 - IV R 75/97, BStBl II 1998, 732).

Eine Verf眉gung des Generalsekret盲rs des Europarates, die f眉r eine solche Verg眉tung Steuerfreiheit gew盲hrt, hat keine Bindungswirkung zu Lasten des nationalen Besteuerungsrechts zu.

Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/19

USt-Freiheit eines selbst盲ndigen Museumsf眉hrers

Zur Kommentierung

Die Steuerbefreiung des 搂 4 Nr. 20 Buchst. a UStG f眉r die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einr盲umung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug.

Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines G盲stef眉hrers besucht werden darf, ist die F眉hrung der Museumsg盲ste eine typische Museumsleistung.

Keine Entlastung nach 搂 9b, 搂 10 StromStG f眉r Unternehmen in Schwierigkeiten

Zur Pressemitteilung

Die Steuerentlastungen nach 搂聽9b und 搂 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV.

Urteil vom 19.01.2022 - VII R 28/19

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht r眉ckwirkenden Gesetzen

Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegen眉ber unecht r眉ckwirkenden Gesetzen nicht 眉ber mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gew盲hren. Der BVerfG-Beschluss R眉ckwirkung im Steuerrecht III v. 7.7.2010, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten.

Urteil vom 24.02.2022 - III R 9/20