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Entscheidung

Datum und Az.

Die "Vermietung" einer Werbefl盲che auf dem Pkw des Arbeitnehmers f眉hrt zu Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Das Entgelt f眉r Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenst盲ndiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

Beschluss vom 21.06.2022 - VI R 20/20

Die Taxifahrt zur Arbeit ist mit der Entfernungspauschale abgegolten

Zur Kommentierung

1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi z盲hlt nicht zu den "枚ffentlichen Verkehrsmitteln" i.S. des 搂 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.

2. Aufwendungen f眉r Fahrten zwischen Wohnung und erster T盲tigkeitsst盲tte mit einem Taxi k枚nnen daher lediglich in H枚he der Entfernungspauschale gem盲脽 搂 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten in Ansatz gebracht werden.

Urteil vom 09.06.2022 - VI R 26/20

Durchf眉hrung einer Pr眉fung als steuerfreie Leistung

Zur Kommentierung

Ortskundepr眉fungen f眉r angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des 搂 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsma脽nahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei

Urteil vom 30.06.2022 - V R 32/21 (V R 31/17)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Ber眉cksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum

Besteht f眉r einen Verg眉tungsanspruch, den das FA f眉r einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzer枚ffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Verg眉tungsanspruch i.S. von 搂 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO erst mit der Festsetzung und damit erst nach der Insolvenzer枚ffnung zur Masse schuldig.

Urteil vom 22.06.2022 - XI R 46/20

Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist

Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld f眉r den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wird dieser 脛nderungsbescheid gem盲脽 搂 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und l盲sst die Klagebefugnis entfallen.

Urteil vom 22.09.2022 - III R 23/21