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Zur Verfassungsm盲脽igkeit von S盲umniszuschl盲gen

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Gegen die H枚he des S盲umniszuschlags nach 搂 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Urteil vom 15.11.2022 - VII R 55/20

Zur Umsatzbesteuerung der W盲rmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Zur Kommentierung

Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S. von Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger W盲rme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen f眉r dessen wirtschaftliche T盲tigkeit abgibt (hier: Zuwendung von W盲rme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierf眉r darauf an, ob der steuerpflichtige Empf盲nger die W盲rme f眉r Zwecke verwendet,聽die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen?

EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 - XI R 17/20

Zurechnung von Grundst眉cken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

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Ein inl盲ndisches Grundst眉ck ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f眉r den nach 搂 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundst眉ck einen unter 搂 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie脽enden) oder einen unter 搂 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat.

Urteil vom 14.12.2022 - II R 40/20