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Entscheidung

Datum und Az.

EuGH-Nachfolgeurteil zur Organschaft ohne Stimmrechtsmehrheit

Zur Kommentierung

Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar 眉ber nur 50 % der Stimmrechte verf眉gt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft h盲lt und er den einzigen Gesch盲ftsf眉hrer der Organgesellschaft stellt (脛nderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18)

Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft

Zur Kommentierung

Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenums盲tze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempf盲nger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 - V R 20/22 (V R 40/19)

Korrektur des Zinslaufs

Zur Kommentierung

Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs k枚nnen nicht 眉ber die 脛nderungsvorschrift des 搂 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach 搂 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in 搂搂 129, 172 ff. AO korrigiert werden.

Urteil vom 13.12.2022 - VIII R 16/19

Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenr眉ckstand, bis zu 10 % (m/m) Wasser und mit einem durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m/m) ist als Vanille-Oleoresin in die Unterpos. 1302 19 05 KN einzureihen. Die Pos. 1302 KN ist gegen眉ber den Pos. 3301 und 3302 KN nicht subsidi盲r.

Urteil vom 27.09.2022 - VII R 6/22 (VII R 44/18)