亿兆体育

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Chefarzt verzichtet auf Privatliquidation

Zur Kommentierung

Verzichtet der Chefarzt gegen眉ber dem Kliniktr盲ger auf das ihm einger盲umte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, damit der Kliniktr盲ger selbst gegen眉ber Privatversicherten abrechnen kann, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zuk眉nftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen steuerfrei ist.

Urteil vom 30.06.2022 - V R 36/20

R眉ckabwicklung einer Kommanditbeteiligung

Zur Kommentierung

Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen R眉ckabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Verm枚gensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen f眉hrt

Urteil vom 19.07.2022 - IX R 18/20

AfA bei "verl盲ngertem Vorbehaltsnie脽brauch"

Zur Kommentierung

Wird eine mit einem Vorbehaltsnie脽brauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nie脽brauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nie脽braucher an der neuen Immobilie wiederum ein Nie脽brauch einger盲umt wird, und tr盲gt der Nie脽braucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnie脽brauch an der erworbenen Immobilie fort (verl盲ngerter Vorbehaltsnie脽brauch).

Urteil vom 24.05.2022 - IX R 1/21

Verfassungsm盲脽igkeit des 搂 70 Abs. 1 Satz 2 EStG

Die Beschr盲nkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch 搂 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Beschluss vom 22.09.2022 - III R 21/21

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs眉berhangs i.S. des 搂 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus

Ein Erstattungs眉berhang i.S. des 搂 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "脺bersteigen" der erstatteten Aufwendungen 眉ber die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 EUR betragen k枚nnen. Ein Kirchensteuer-Erstattungs眉berhang liegt damit auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum der Kirchensteuererstattung keine Kirchensteuer gezahlt hat.

Urteil vom 29.06.2022 - X R 1/20