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Unternehmer

Ausgliederung/Einzelunternehmen

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft:

Ist der Tatbestand des 搂聽1 Abs.聽2b GrEStG auch bei einer blo脽en Verl盲ngerung der Beteiligungskette erf眉llt?

II R 16/24

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 26.4.2024, 5 K 1696/23

Arbeitnehmer

Kindergeld/Behinderung

Sind die nach dem SGB II gew盲hrten Kosten f眉r Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?

III R 11/24

FG N眉rnberg, Urteil v. 聽7.3.2023, 6 K 780/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Erstausbildung

Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach 搂聽32 Abs.聽4 Satz聽2 EStG f眉hren?

Stellt 搂聽9 Abs.聽6 Satz聽2 EStG hierf眉r eine 鈥� auch f眉r das Kindergeldrecht geltende 鈥� Mindestdauer als Voraussetzung f眉r die Erstausbildung auf?

III R 12/24

FG N眉rnberg, Urteil v. 9.1.2023, 3 K 782/22

Unternehmer

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Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft 眉bernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der 脺berentnahme zu ber眉cksichtigen?

IV R 10/24

FG M眉nster, Urteil v. 12.6.2024, 6 K 564/19 G,F

Unternehmer

脺berentnahme/Doppelst枚ckige Personengesellschaft

Ist der im Rahmen des 搂聽4 Abs.聽4a des Einkommensteuergesetzes verwendete Gewinnbegriff im Falle einer doppelst枚ckigen beziehungsweise mehrst枚ckigen Personengesellschaft dahingehend zu modifizieren, dass Gewinne, die die Obergesellschaft aus der Beteiligung an Tochtergesellschaften erzielt, keine Ber眉cksichtigung finden, sondern erst bei Auszahlungen wie Entnahmen oder Einlagen zu behandeln sind?

IV R 13/24

FG M眉nster, Urteil v. 聽2.7.2024, 6 K 1425/21 F

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Stellplatz

Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Standpl盲tzen auf Autom盲rkten

Ist die Vermietung von Fl盲chen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf "Autom盲rkten" angesichts der R眉ckausnahmevorschrift in 搂聽4 Nr.聽12 Satz聽2 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung?

V R 4/24

FG M眉nchen, Urteil v. 30.1.2024, 5 K 1078/23

Unternehmer

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Ist die Verlustverrechnungsbeschr盲nkung f眉r Termingesch盲fte in 搂聽20 Abs.聽6 Satz聽5 EStG i.聽d.聽F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl聽I 2020, 3096) insoweit mit Art.聽3 Abs.聽1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingesch盲ften nur mit Gewinnen aus Termingesch盲ften und Eink眉nften aus Stillhalterpr盲mien verrechnet werden d眉rfen und die Verlustverrechnung auf j盲hrlich 20.000 EUR begrenzt ist?

VIII R 11/24

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 29.4.2024, 10 K 1091/23

Unternehmer

Einlagekonto/Berichtigung

Wirkt eine Berichtigung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach 搂聽27 Abs.聽2 KStG gem盲脽 搂聽129 AO auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe i.聽S.聽d. 搂聽27 Abs.聽5 Satz聽2 KStG zur眉ck?

VIII R 14/24

FG Hamburg, Urteil v.聽 24.5.2024, 5 K 12/24

Unternehmer

Organschaft/unentgeltliche 脺berlassung

Hat das FG die sog. 3-Sph盲ren-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (搂聽3 Abs.聽9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungs眉berlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fu脽ballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (眉berhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fu脽ballverein vor?

XI R 23/23

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 9.12.2021, 5 K 44/20

Unternehmer

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Billigkeitsma脽nahme nach 搂聽163 AO: Grunds盲tze und Leitlinien f眉r die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzf盲llen?

XI R 11/24

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 6.12.2023, 14 K 1423/21

Unternehmer

Gesch盲ftsver盲u脽erung im Ganzen/Teilverkauf聽

Ver盲u脽erung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Gesch盲ftsver盲u脽erung im Ganzen i.聽S.聽d. 搂聽1 Abs.聽1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?

XI R 12/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.3.2024, 4 K 75/23