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Anleger

Grundbesitzwert/Tats盲chliche Verh盲ltnisse

Ist bei der Ermittlung des Bodenwerts auf die laut Bebauungsplan maximal zul盲ssige Geschossfl盲chenzahl oder auf die tats盲chliche Bebauung abzustellen, wenn das zu bewertende Geb盲ude unter den sogenannten Bestandsschutz f盲llt?

II R 7/24

FG M眉nchen, Urteil v. 7.2.2024, 4 K 1385/23

Anleger

Grunderwerbsteuer/Doppelbesteuerung

Inwieweit ist ein Bescheid 眉ber Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu 盲ndern, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempf盲nger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgel枚st hat?

II R 11/24

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 19.9.2023, 1 K 233/22

Arbeitnehmer

Betreuung/Freibetrag

Zurechnung von Betreuungsleistungen Dritter: K枚nnen einem Elternteil (ohne sein Zutun erbrachte) Betreuungsleistungen anderer Familienangeh枚riger (hier: Gro脽eltern) zugerechnet werden, mit der Folge, dass dieser Elternteil der 脺bertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil widersprechen kann?

III R 2/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.1.2023, 6 K 1165/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Ausbildung

Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanit盲terin) zum 鈥濾erbrauch鈥� der Erstausbildung nach 搂聽32 Abs.聽4 Satz聽2 EStG f眉hren und stellt 搂聽9 Abs.聽6 Satz聽2 EStG eine 鈥� auch f眉r das Kindergeldrecht geltende 鈥� Mindestdauer als Voraussetzung f眉r die Erstausbildung auf?

III R 14/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.8.2023, 4 K 1946/21

Unternehmer

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Verst枚脽t die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6聽% der 脺berentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das 脺berma脽verbot?

Verst枚脽t der Ausschluss von Schuldzinsen f眉r Darlehen zur Finanzierung von Anlageverm枚gen, nicht hingegen von Umlaufverm枚gen (Waren eines Handelsunternehmens) von der Hinzurechnung gegen den Gleichheitssatz?

Ist im Streitfall von der Anwendung des 搂聽4 Abs.聽4a EStG insgesamt abzusehen, weil bei dessen Einf眉hrung das positive Kapital der Gesellschafter in der Gesellschaft eingefroren wurde?

IV R 8/24

FG D眉sseldorf, Urteil v. 27.3.2024, 15 K 1131/19 G,F

Unternehmer

Gemeinn眉tzige Zwecke/Satzung

Durch welche Formulierung(en) w盲re die Satzung einer gemeinn眉tzigen und mildt盲tigen K枚rperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Verm枚gensbindung als steuerbeg眉nstigt anzusehen?

V R 10/24

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 25.4.2024, 10 K 70/21

Unternehmer

Einlagekonto/Offenbare Unrichtigkeit

Ist die Korrektur eines Steuerbescheids nach 搂聽129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheids dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufkl盲rung oder der Pr眉fung des Vorliegens der Voraussetzungen einer f眉r die Wertermittlung relevanten Norm bedarf?

VIII R 33/21

FG M眉nchen, Urteil v.聽 20.4.2021, 6 K 1311/18

Anleger

Darlehen/Altersvorsorgezulage

Darlehenstilgung nach einer Erbschaft als wohnungswirtschaftliche Verwendung:

Liegt eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kl盲ger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 眉bernommen hat, vor, auch wenn durch die 脺bernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begr眉ndet wird?

X R 3/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.12.2023, 15 K 15045/23

Unternehmer

Insolvenz/Betriebsaufgabe

Ertragsteuerliche Behandlung von Anspr眉chen aus der Insolvenzanfechtung nach Betriebsaufgabe:

Sind Einnahmen aus der Insolvenzanfechtung nach einer Betriebsaufgabe bereits in der Aufgabebilanz als Forderungen zu bilanzieren oder als nachtr盲gliche Betriebseinnahmen zu erfassen?

X R 4/24

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 28.11.2023, 8 K 1180/21

Unternehmer

Fremdvergleich/Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Sind die f眉r Vertr盲ge zwischen nahen Angeh枚rigen geltenden Grunds盲tze des Fremdvergleichs auch auf Vertr盲ge zwischen den Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden?

X R 5/24

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.3.2023 2 K 385/18

Anleger

痴别谤蝉辞谤驳耻苍驳蝉濒别颈蝉迟耻苍驳/痴别谤尘枚驳别苍蝉眉产别谤驳补产别

Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Verm枚gens眉bergabevertrag 鈥� neben einem vertragsgem盲脽 durchgef眉hrten Wohnrecht 鈥� vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?

X R 6/24

FG M眉nster, Urteil v. 聽7.12.2022, 6 K 2026/20 E