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Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Steuerfreie Zuschl盲ge bei Bereitschaftsdiensten

Zur Kommentierung

Die Steuerfreiheit von Zuschl盲gen f眉r Bereitschaftsdienste, die au脽erhalb der regelm盲脽igen Arbeitszeit erbracht und gesondert verg眉tet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn f眉r die regelm盲脽ige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt (entgegen Senatsurteil v. 27.8.2002, VI R 64/96, BStBl II 2002, 883).

Anforderungen an das sogenannte Schonverm枚gen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als au脽ergew枚hnliche Belastungen

Zur Kommentierung

Die Wertgrenze in H枚he von 15.500 EUR (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR) f眉r "ein geringes Verm枚gen" i.S. des 搂 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 EStG (sogenanntes Schonverm枚gen) ist f眉r das Streitjahr 2019 nicht zu beanstanden. Angesparte und noch nicht verbrauchte Unterhaltsleistungen werden grunds盲tzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu (abzugssch盲dlichem) Verm枚gen.

Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Zur Kommentierung

Diese Vermittlungsleistung ist nicht gem盲脽 搂 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a i.V.m. 搂 4 Nr. 2 und 搂 8 Abs. 1 UStG steuerfrei, wenn es infolge der Vermittlung des gesch盲ftlichen Kontakts zu einer Vielzahl verschiedener, zum Zeitpunkt der Vermittlung nach Art und Umfang noch nicht abschlie脽end bestimmter Ums盲tze kommt, die sowohl steuerpflichtig als auch steuerfrei sein k枚nnen.

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Zur Pressemitteilung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterf盲llt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenf眉hrung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an.

Versp盲tungszuschlag nach 搂聽152 Abs. 2 AO

搂 152 Abs. 2 AO verst枚脽t nicht gegen die Unschuldsvermutung gem盲脽 Art. 6 Abs. 2 der Europ盲ischen Menschenrechtskonvention.

Zur thermischen Abfallbehandlung gem盲脽 搂 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

Die Steuerentlastung nach 搂 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes setzt voraus, dass das Energieerzeugnis im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung zu zweierlei Zwecken verwendet und nicht nur verheizt wird. Ein neben dem Verheizen bestehender zweiter Verwendungszweck im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine chemische Reaktion stattfindet, f眉r die ein Verbrennungsprodukt des Erdgases zwingend erforderlich ist.