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Hintergrund: Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung gew盲hrt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten 眉ber einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.

Im vom BFH entschiedenen Verfahren verlangte ein Steuerpflichtiger zun盲chst gegen眉ber dem Finanzamt (FA) die Zurverf眉gungstellung (elektronischer) Kopien von Verwaltungsakten mit den ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Das FA kam diesem Begehren nicht nach. Auch das Finanzgericht (FG) sah keine rechtliche Grundlage f眉r einen entsprechenden Anspruch.

Entscheidung: Steuerpflichtiger kann Auskunft verlangen

Der BFH hat nun klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom FA grunds盲tzlich Auskunft 眉ber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dies gilt ungeachtet der Art der Aktenf眉hrung, der Art der Dokumente oder der Form der Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung. Auch ist der Auskunftsanspruch nicht davon abh盲ngig, f眉r welche Steuerart die Datenverarbeitung erfolgt. Grunds盲tzlich ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch darauf beschr盲nkt, dass der Steuerpflichtige dar眉ber informiert wird, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Kein Recht auf (elektronische) Zurverf眉gungstellung von ganzen Akten

Der Auskunftsanspruch gew盲hrt grunds盲tzlich aber kein Recht auf die (elektronische) Zurverf眉gungstellung von Kopien von ganzen Akten bzw. einzelnen Dokumenten mit personenbezogenen Daten. Nur ausnahmsweise, wenn der Steuerpflichtige diese zwingend ben枚tigt, um seine Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung durchsetzen zu k枚nnen, sind ihm auch Kopien von Dokumenten mit seinen personenbezogenen Daten (elektronisch) zur Verf眉gung zu stellen.

Zur眉ckweisung von offenkundig unbegr眉ndet oder exzessiven Auskunftsersuchen

Zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat der BFH im 脺brigen klargestellt, dass die Finanzverwaltung zwar einen gegen sie gerichteten Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung zur眉ckweisen kann, falls dieser offenkundig unbegr眉ndet oder exzessiv ist. Hierf眉r muss sie jedoch die Umst盲nde darlegen, die zu einer offenkundigen Unbegr眉ndetheit beziehungsweise zu einem Exzess des Auskunftsersuchens f眉hren. Dass der Steuerpflichtige mit seinem Auskunftsersuchen Ziele au脽erhalb der Datenschutz-Grundverordnung verfolgt, erlaubt der Finanzverwaltung nicht, die Auskunft 眉ber die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verweigern.

; ver枚ffentlicht am 20.6.2024