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Der Antragsteller erzielte bis 2021 gewerbliche Eink眉nfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf seinem privaten Einfamilienhaus und ermittelte seinen Gewinn durch 贰颈苍苍补丑尘别苍眉产别谤蝉肠丑耻蝉蝉谤别肠丑苍耻苍驳 nach 搂 4 Abs. 3 EStG. F眉r 2022 machte er Steuerberatungskosten und Umsatzsteuernachzahlungen f眉r die Jahre 2020 und 2021 aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben geltend.

Zeitliche Zuordnung der Betriebsausgaben

Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug unter Hinweis auf die ab 2022 f眉r die Photovoltaikanlage des Antragstellers geltende Steuerbefreiung nach 搂 3 Nr. 72 EStG nicht an. Den f眉r das Einspruchsverfahren vom Antragsteller gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf das BMF-Schreiben v. 17.7.2023 (BStBl 2023 I S. 1494) ab, wonach die zeitliche Zuordnung der Betriebsausgaben allein nach der Art der Gewinnermittlung und damit nach dem Zu- und Abflussprinzip erfolge. Dies gelte umgekehrt auch f眉r nachtr盲gliche Betriebseinnahmen unabh盲ngig von ihrer wirtschaftlichen Verursachung.

AdV-Antrag erfolgreich

Der daraufhin vom Antragsteller gestellte gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Adv) hat in vollem Umfang Erfolg gehabt. Das Gericht hatte im Rahmen der gebotenen summarischen Pr眉fung ernstliche Zweifel an der Rechtm盲脽igkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids.

Zwar seien die ab dem Streitjahr 2022 zugeflossenen Einnahmen des Antragstellers aus der Photovoltaikanlage aufgrund der gesetzlichen Anordnungsregelung in 搂 52 Abs. 4 Satz 28 EStG steuerfrei. Diese Regelung betreffe jedoch nur die Einnahmenseite und enthalte keine Aussage zum Betriebsausgabenabzug. Hierf眉r sei vielmehr allein 搂 3c Abs. 1 EStG einschl盲gig, wonach Betriebsausgaben nur dann nicht abgezogen werden d眉rften, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen st眉nden.

Kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen komme es dagegen nicht an. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liege im Streitfall nicht vor, da die Betriebsausgaben gerade nicht mit steuerfreien Einnahmen, sondern mit steuerpflichtigen Einnahmen aus fr眉heren Jahren im Zusammenhang gestanden h盲tten.

Eine gegenteilige Regelung enthalte auch das vom Finanzamt angef眉hrte BMF-Schreiben v. 17.7.2023 nicht. Dieses stelle vielmehr f眉r den Betriebsausgabenabzug ebenfalls auf den wirtschaftlichen Zusammenhang ab.

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