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Leitsatz

In den Jahren 2020 und 2021 durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage entstandene Betriebsausgaben sind nicht erst durch Einnahmen ausgel枚st worden, die ab 2022 steuerfrei sind. Im Jahr 2022 gezahlte Steuerberatungskosten, die mit fr眉her erzielten steuerpflichtigen Einnahmen im Zusammenhang stehen, unterfallen nicht dem Abzugsverbot des 搂 3c Abs. 1 EStG.

Sachverhalt

Der Antragsteller erzielte bis 2021 Eink眉nfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf seinem privaten Einfamilienhaus und ermittelte seinen Gewinn durch E脺R nach 搂 4 Abs. 3 EStG. F眉r 2022 machte er Steuerberatungskosten und Umsatzsteuernachzahlungen f眉r die Jahre 2020 und 2021 aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte den Abzug unter Hinweis auf die ab 2022 f眉r die Photovoltaikanlage des Antragstellers geltende Steuerbefreiung nach 搂 3 Nr. 72 EStG nicht an. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf das BMF, Schreiben v. 17.7.2023, IV C 6 - S 2121/23/10001 :001, BStBl 2023 I S. 1494, ab wonach die zeitliche Zuordnung der Betriebsausgaben allein nach der Art der Gewinnermittlung und damit nach dem Zu- und Abflussprinzip erfolge.

Entscheidung

Das FG gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt. Im Rahmen der gebotenen summarischen Pr眉fung best眉nden ernstliche Zweifel an der Rechtm盲脽igkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids. Zwar seien die ab dem Streitjahr 2022 zugeflossenen Einnahmen des Antragstellers aus der Photovoltaikanlage aufgrund der gesetzlichen Anordnungsregelung in 搂 52 Abs. 4 Satz 28 EStG steuerfrei. Diese Regelung betreffe jedoch nur die Einnahmenseite und enthalte keine Aussage zum Betriebsausgabenabzug. Hierf眉r sei vielmehr allein 搂 3c Abs. 1 EStG einschl盲gig, wonach Betriebsausgaben nur dann nicht abgezogen werden d眉rften, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen st眉nden. Auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen komme es dagegen nicht an. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liege im Streitfall nicht vor, da die Betriebsausgaben gerade nicht mit steuerfreien Einnahmen, sondern mit steuerpflichtigen Einnahmen aus fr眉heren Jahren im Zusammenhang gestanden haben. Eine gegenteilige Regelung enthalte auch das oben genannte BMF-Schreiben nicht. Vielmehr stelle Tz. 21 des Schreibens unter Verweis auf die einschl盲gige BFH-Rechtsprechung auf den wirtschaftlichen Zusammenhang und gerade nicht auf den zeitlichen Zusammenhang ab.

Hinweis

In einem gleich gelagerten Fall hat das FG M眉nster, Urteil v. 6.11.2024, 7 K 105/24 E, entschieden, dass sogenannte "nachlaufende" Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage abzugsf盲hig sind. Die in diesem Fall vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt, Az beim BFH X R 30/24.

Link zur Entscheidung

FG M眉nster, Beschluss v. 21.10.2024, 1 V 1757/24 E