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Hintergrund

Die inl盲ndische Eisenbahnunternehmerin X hatte mit einem schwedischen Eisenbahnunternehmen (S) ein Abkommen 眉ber den Betrieb einer Zuglinie zwischen einem Ort im Inland und einem Ort in Schweden abgeschlossen. Alle Einnahmen und Kosten wurden bei S erfasst. S erstellte und verkaufte auch die Tickets. Gewinn und Verlust wurden zu gleichen Teilen auf X und S aufgeteilt.

X stellte gegen眉ber S monatlich die von ihr (X) getragenen Kosten auf deutscher Seite (Service-, Trassen-, Traktions-, Versicherungskosten usw.) in Rechnung, und zwar ohne USt-Ausweis. Das FA ging dagegen davon aus, X habe im Inland steuerpflichtige Leistungen an S erbracht. Dieser Auffassung folgte das FG und im anschlie脽enden Revisionsverfahren auch der BFH.

Entscheidung

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Entgeltcharakter bei Aufwendungsersatz bejaht der BFH, dass X mit ihrer T盲tigkeit auf dem inl盲ndischen Streckenabschnitt Leistungen gegen Entgelt erbracht hat. Die Entgeltlichkeit ergibt sich daraus, dass S vereinbarungsgem盲脽 die bei X anfallenden Kosten erstattete. Dabei kann offen bleiben, ob zwischen X und S ein Gesellschaftsverh盲ltnis bestand. Denn bei einem Gesellschaftsverh盲ltnis w盲ren die Leistungen nur dann als au脽erhalb eines Leistungsaustauschs erbracht anzusehen, wenn eine lediglich gewinnabh盲ngige Verg眉tung vorl盲ge. Davon war im Streitfall indes nicht auszugehen, da die Zahlung des Aufwendungsersatzes nicht unter dem Vorbehalt einer Gewinnentstehung stand. Die allgemeine Gewinnbeteiligung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang zu dem daneben - au脽erhalb der Gewinnverteilungsabrede - vereinbarten Aufwendungsersatz.

Die entgeltlichen Leistungen der X sind auch im Inland steuerbar. Es handelt sich um eine im Inland erbrachte Personenbef枚rderung, da X die Bef枚rderung nur auf dem inl盲ndischen Streckenanteil durchf眉hrte. Lehnt man eine Bef枚rderungsleistung ab, ergibt sich die Steuerbarkeit aufgrund des inl盲ndischen Unternehmenssitzes der X.

Hinweis

Von allgemeiner Bedeutung sind die Ausf眉hrungen des BFH zur Entgeltlichkeit bei Leistungen, die ein Gesellschafter an seine Gesellschaft erbringt. Diese sind steuerbar, wenn ihnen ein Rechtsverh盲ltnis zugrunde liegt, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begr眉ndet, z.B. wenn der Gesellschafter einen Gegenstand nicht gegen Beteiligung am Gewinn oder Verlust in die Gesellschaft einbringt, sondern ihn gegen Zahlung eines Entgelts verpachtet. Es liegt auch keine sog. Gewinnpoolung vor, bei der mehrere Unternehmer im eigenen Namen Gesch盲fte betreiben und aufgrund interner Vereinbarung ihre Erl枚se nach Abzug der Unkosten nach einem Schl眉ssel auf sich aufteilen, so dass es an einem Leistungsaustauschverh盲ltnis unter ihnen fehlt. Denn im Streitfall wurde das Projekt den Reisenden gegen眉ber allein von S durchgef眉hrt.

Im 脺brigen f眉hrt der BFH noch aus, dass es sich im Streitfall nicht um die Sonderf盲lle der umsatzsteuerfreien "Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf Gemeinschaftsbahnh枚fen, Betriebswechselbahnh枚fen, Grenzbetriebsstrecke und Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland" (搂 4 Nr. 6 Buchst a UStG) gehandelt hat.

Da es zwischen Deutschland und Schweden keine direkte Schienenverbindung gibt, kann es wohl nur um die Strecken zwischen den Bahnh枚fen und den F盲hrh盲fen gegangen sein.

Urteil v. 4.7.2013, V R 33/11, ver枚ffentlicht am 11.9.2013