亿兆体育

Das FG Mecklenburg-Vorpommern befasste sich mit folgendem Fall: Strittig ist das Bestehen einer k枚rperschaftsteuerlichen Organschaft. Eine KG war Alleingesellschafterin einer GmbH. Zwischen der KG und der GmbH wurde am 19.12.1991 ein Beherrschungs- und Ergebnisabf眉hrungsvertrag (EAV) abgeschlossen. Die GmbH verpflichtete sich darin ihren gesamten Gewinn an die KG abzuf眉hren. Zudem wurde am 1.1.1992 zwischen der KG und der GmbH auch ein Vertrag 眉ber die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft geschlossen, wonach sich die KG mit einer Einlage von 100.000 DM an dem Handelsgewerbe der GmbH als stille Gesellschafterin beteiligte. Die KG wurde dadurch mit 10聽% am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven der GmbH beteiligt. Die atypisch stille Gesellschaft bestand bis zum 31.12.2012. Im Rahmen einer Betriebspr眉fung wurde die Anerkennung einer k枚rperschaftsteuerlichen Organschaft f眉r die Jahre 2004 bis 2008 versagt. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.

Keine k枚rperschaftsteuerliche Organschaft

Das FG kommt zur Entscheidung, dass die GmbH nicht ihren "ganzen Gewinn" im Sinne des 搂 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an ihre Alleingesellschafterin abgef眉hrt hat. Angesichts dieses Erfordernisses kann keine k枚rperschaftsteuerliche Organschaft bestehen, wenn neben dem EAV zus盲tzlich noch eine atypisch stille Gesellschaft mit der Alleingesellschafterin vereinbart wird. Die GmbH war damit verpflichtet, einen Teil ihres Gewinnes an die Alleingesellschafterin in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafterin zu entrichten. Mangels Organschaft sind die gleichwohl vorgenommenen Ergebnisabf眉hrungen als verdeckte Gewinnaussch眉ttungen zu qualifizieren.

Nur hinsichtlich des Jahres 2004 war die Klage der GmbH erfolgreich, da f眉r dieses Jahr wegen Eintritts der Festsetzungsverj盲hrung kein Vorbehalt der Nachpr眉fung mehr bestand und damit eine 脛nderung der Bescheide f眉r 2004 nicht mehr zul盲ssig war.

Revision zugelassen

Das FG hat sich damit einer fr眉heren Entscheidung des FG Hamburg, Urteil v. 26.10.2010, 2 K 312/09 und der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.8.2015, IV C 2 - S 2770/12/10001) angeschlossen. Gleichwohl wurde die Revision zugelassen. Hintergrund ist, dass der BFH Beschluss vom 11.08.2011 - I聽B 179/10, ausdr眉cklich erkl盲rt hat, dass er noch nicht 眉ber das Vorliegen einer Organschaft bei einer atypisch stillen Gesellschaft mit Personen au脽erhalb der Organschaft entschieden habe.

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 05.07.2022 - 1 K 395/14