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Hintergrund: Negative Eink眉nfte des unterhaltenen Kindes

Die Eheleute haben eine Tochter (T), die im Streitjahr 2017 das 29. Lebensjahr erreichte. T studierte und wohnte am Studienort in einer den Eheleuten geh枚renden Wohnung.

Im Streitjahr erhielt sie 枚ffentliche Ausbildungshilfen (BAf枚G-Zusch眉sse) von 4.020 EUR. Daneben bezog sie Arbeitslohn von 1.830 EUR. Bei geltend gemachten Werbungskosten von 2.180 EUR ergaben sich negative Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit von 350 EUR (1.830 EUR ./. 2.180 EUR).

Die Eheleute machten Unterhaltsaufwendungen nach 搂 33a Abs. 1 EStG an T in H枚he von 9.920 EUR wie folgt geltend: 贬枚肠丑蝉迟产别迟谤补驳 nach Satz 1 (8.820 EUR) betreffend Sachleistungen zuz眉glich 贰谤丑枚丑耻苍驳蝉产别迟谤补驳 nach Satz 2 (1.100) EUR f眉r 脺bernahme der der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitr盲ge. Die BAf枚G-Leistungen (4.020 EUR) setzten sie nicht mindernd an, da h枚here Kosten (6.404 EUR) f眉r Studium und doppelte Haushaltsf眉hrung entstanden seien.

Das FA ber眉cksichtigte die Aufwendungen f眉r doppelte Haushaltsf眉hrung nicht und zog von den BAf枚G-Leistungen (4.020 EUR) lediglich die Kostenpauschale von 180 EUR (Abschn. R 33a.1 Abs. 3 Satz 5 EStR) ab sodass bei anzurechnenden Zusch眉ssen von 3.840 (4.020 EUR ./. 180 EUR) abzugsf盲hige Unterhaltsleistungen von 6.079 EUR verblieben.

Die Klage hatte insoweit Erfolg als das FG die negativen Eink眉nfte der T aus nichtselbst盲ndiger Arbeit (350 EUR) mit den BAf枚G-Leistungen verrechnete, sodass sich die abziehbaren Unterhaltsleistungen entsprechend erh枚hten.

Entscheidung: Keine Saldierung der negativen Eink眉nfte mit den Zusch眉ssen

Der BFH wies die Revision zur眉ck. Die negativen Eink眉nfte der T (350 EUR) mindern nicht die nach 搂聽33a Abs. 1 Satz 5 EStG auf die Unterhaltsleistungen anzurechnenden BAf枚G-Zusch眉sse.

Verrechnung negativer Eink眉nfte

Anrechenbare Eink眉nfte i.S. des 搂 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Eink眉nfte i.S. des 搂 2 Abs. 2 EStG (BFH v. 18.06.2015 - VI R 45/13, BStBl II 2015, 928, Rz 13). Bei verschiedenen Eink眉nften und Eink眉nften aus verschiedenen Einkunftsarten ist die Summe der Eink眉nfte (搂 2 Abs. 3 EStG) ma脽geblich, so dass auch Verluste zu ber眉cksichtigen sind und au脽erdem eine Verrechnung von negativen Eink眉nften mit positiven Bez眉gen zul盲ssig ist (BFH v. 7.3.2002, III R 22/01, BStBl II 2002, S. 802).

Keine Verrechnung mit Ausbildungshilfen

Die BAf枚G-Zusch眉sse sind nicht mit den negativen Eink眉nften der T zu saldieren. Die negativen Eink眉nfte der T mindern die nach 搂 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzurechnende Ausbildungsbeihilfe (BAf枚G-Zusch眉sse) nicht. Denn 搂 33a Abs. 1 Satz 5 EStG unterscheidet zwischen Eink眉nften und Bez眉gen einerseits und Ausbildungszusch眉ssen andererseits. Erstere sind auf den Unterhaltsh枚chstbetrag bei 脺berschreiten des anrechnungsfreien Betrags (624 EUR) anzurechnen. Ausbildungszusch眉sse sind dagegen ohne Einschr盲nkung und damit in voller H枚he anzurechnen (Grundsatz der Vollanrechnung).

Auch aus der Gesetzesentwicklung ergibt sich, dass negative Eink眉nfte nur zur Minderung im Grundsatz anzurechnender Eink眉nfte oder Bez眉ge genutzt werden k枚nnen, nicht aber zur Minderung anrechenbarer Ausbildungszusch眉sse (BT-Drs. 12/5630, S. 60). Dadurch wird zudem eine sonst m枚gliche doppelte staatliche F枚rderung durch die Ausbildungszusch眉sse einerseits und die Steuerentlastung andererseits vermieden.

Hinweis: Parallele zum Ausbildungsfreibetrag

Die Entscheidung ist durch das BFH-Urteil zum Ausbildungsfreibetrag nach 搂 33a Abs. 2 EStG i.d.F. bis 2011 vorgezeichnet. Danach verminderte sich der Freibetrag um die eigenen Eink眉nfte und Bez眉ge des Kindes sowie um die vom Kind als Ausbildungshilfe bezogenen Zusch眉sse. Dazu hat der BFH entschieden, dass die Saldierung von Ausbildungsbeihilfen mit negativen Eink眉nften und Bez眉gen des Kindes ausgeschlossen ist (BFH v. 7.3.2002, III R 22/01, BStBl II 2002, S. 802, zu 搂 33a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.). Die Ausbildungshilfe ist als selbst盲ndiger Minderungsposten neben den Eink眉nften und Bez眉gen ausgestaltet.

"痴别谤产枚蝉别谤耻苍驳蝉惫别谤产辞迟"

Die Formulierung des BFH-Urteils l盲sst vermuten, dass m枚glicherweise Bedenken bestehen k枚nnten, ob T tats盲chlich negative Eink眉nfte von 350 EUR erzielt hat und den Eltern Aufwendungen 眉ber den vom FA bereits anerkannten Betrag (6.079 EUR) hinaus entstanden sind. Wegen der Bindung an den Revisionsantrag des FA und des Verbots einer verb枚sernden Entscheidung konnte der BFH die Sache insoweit auf sich beruhen lassen.

BFH Urteil vom 08.06.2022 - VI R 45/20 (ver枚ffentlicht am 06.10.2022)

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