Versicherungsentsch盲digung f眉r unfallbedingten Verdienstausfall | Steuern

Georg Schmitt

StB, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Versicherungsentsch盲digung f眉r unfallbedingten Verdienstausfall — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion

Erh盲lt der Steuerpflichtige nach einem erlittenen Unfall eine Verdienstausfallentsch盲digung, deren H枚he nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode berechnet wird, so geh枚rt nach einem Urteil des FG Baden-W眉rttemberg auch die ersetzte Mehrentsch盲digung in Form der sich ergebenden Mehrsteuer zu den Eink眉nften nach 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Im konkreten Fall war zu entscheiden, ob und inwieweit Schadenersatzzahlungen einer Versicherung an die Kl盲gerin nach der modifizierten Nettolohnmethode der Einkommensteuer zu unterwerfen sind und ob bzw. in welchem Umfang die Regelung des 搂 34 Abs. 1 EStG Anwendung findet.

Abrechnung nach modifizierter Nettolohnmethode

Es bestand Einigkeit dar眉ber, dass nach der modifizierten Nettolohnmetoden abgerechnet werden sollte. Das bedeutet, dass nach Vorliegen der Steuererkl盲rung erst die tats盲chliche H枚he des Nettoverdienstes unter Ber眉cksichtigung der Splittingtabelle festgestellt werden kann.

Mit ihrem Einspruch und der Klage begehrt die Kl盲gerin, dass die Entsch盲digungszahlungen, die sich als rein verfahrensrechtliche Folge der f眉r die Schadensregulierung gew盲hlten Berechnungsmethode darstellten, nicht als Entsch盲digung im Sinne des 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG behandelt werden. Diese Vorschrift solle nicht Ersatzleistungen f眉r jede beliebige Art von Schadensfolgen, sondern lediglich solche zur Abgeltung erlittener und zu erwartender Ausf盲lle von Einnahmen erfassen.

Entsch盲digung im Sinne von 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Das FG hat die Klage als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen. Es vertritt die Auffassung, dass nur Entsch盲digungen der Besteuerung unterworfen werden, die Einnahmen ersetzen, nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Die Entsch盲digung m眉sse unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen.

Diesen Rechtsgrunds盲tzen folgend ist nach Auffassung des FG sowohl der in den Streitjahren gew盲hrte Schadenersatz f眉r Verdienstausfall als auch die in den Streitjahren zugeflossene Erstattung der aus der Besteuerung des Verdienstausfalls resultierenden Steuerlast als Entsch盲digung im Sinne von 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu qualifizieren.

Eine Trennung der einheitlichen Vereinbarung in Schadenersatz f眉r den ausgefallenen Nettolohn einerseits und in Schadenersatz f眉r die darauf entfallende Einkommensteuer andererseits ist nach Auffassung des FG nicht m枚glich.

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 23.11.2022, 7 K 195/21