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GmbH durch Parallelimporte belastet

Eine GmbH hat mehrere inl盲ndische Beteiligungsgesellschaften im Bereich der Pharmabranche und ist Organtr盲gerin der A3-GmbH. Gesellschafter der GmbH sind die A1-AG und die A2-AG, die jeweils im Ausland ans盲ssig sind. Die A3-GmbH fungierte als Vertriebspartner der A-Gruppe. Die A3-GmbH war wirtschaftlich durch sogenannte "Parallelimporte" belastet. Dabei werden Originalprodukte von sogenannten Parallelimporteuren bei Gro脽h盲ndlern in EU-Mitgliedsstaaten mit einem niedrigeren Preisniveau aufgekauft und sodann in ein Land mit einem hohen Preisniveau exportiert und dort g眉nstiger ver盲u脽ert. Im Rahmen einer Betriebspr眉fung wurde davon ausgegangen, dass die von der A3-GmbH durchgef眉hrte Vermarktung des Originalproduktes auch den Parallelimporteuren und damit mittelbar der ausl盲ndischen Muttergesellschaft nutze. Da die A3-GmbH daf眉r keine Verg眉tung erhielt, liege eine vGA vor.

Keine verhinderte Verm枚gensmehrung

Das FG sieht dies anders und hat der Kl盲gerin Recht gegeben. Zwar kann eine vGA auch ohne Zufluss beim Gesellschafter gegeben sein, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Verm枚gensverlagerung Nutzen zieht. Ein "Nahestehen" kann nach der st盲ndigen Rechtsprechung des BFH familien-, gesellschafts-, schuldrechtlicher oder auch rein tats盲chlicher Art sein.

Gleichwohl liegt im Streitfall keine verhinderte Verm枚gensmehrung vor. So hat insbesondere das Finanzamt keinen Nachweis im Sinne eines Fremdvergleichs erbracht, wonach einem gedachten fremden dritten H盲ndler im Hinblick auf Parallelimporte eine h枚here Gewinnmarge einger盲umt worden w盲re. Das FG legt sodann anhand der spezifischen Umst盲nde (branchen眉bliche Bonuszahlungen, Marketingkonzept, staatliche Reglementierungen) dar, dass keine Verm枚gensminderung bzw. verhinderte Verm枚gensmehrung gegeben war bzw. dass Aufwendungen im Eigeninteresse get盲tigt worden sind. Allein ein durch die Parallelimporte bedingter Umsatzr眉ckgang stellt keine Verm枚gensminderung im Sinne einer vGA dar, da dieser nicht durch das Gesellschaftsverh盲ltnis veranlasst war.

Revision beim BFH

Das Finanzamt hat die vom FG zugelassene Revision - auch angesichts der gro脽en wirtschaftlichen Bedeutung und Breitenwirkung 鈥� eingelegt, Az beim BFH I聽R 41/21. Vergleichbare F盲lle sollten damit bis zur abschlie脽enden Entscheidung des BFH mit Einspruch offengehalten werden.

FG N眉rnberg, Urteil v. 20.7.2021, 1 K 1388/19