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Vertrag zur Gewinnabf眉hrung

In einem Fall vor dem FG K枚ln wurde folgender Sachverhalt verhandelt: Zwischen der A-GmbH und deren Alleingesellschafter A wurde im Jahr 2002 ein Gewinnabf眉hrungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag entsprach den formellen Anforderungen. Im Rahmen einer Betriebspr眉fung wurde jedoch beanstandet, dass die an A abzuf眉hrenden Gewinne nicht tats盲chlich an diesen gezahlt, sondern f眉r die Jahre 2008-2012 jeweils nur auf einem Konto "Verbindlichkeiten gegen Gesellschafter" gebucht worden sind.

Das Finanzamt hat deshalb den Gewinnabf眉hrungsvertrag nicht anerkannt. Auch im Einspruchsverfahren hielt das Finanzamt an der Auffassung fest, dass es an einem Vollzug des Gewinnabf眉hrungsvertrags mangele. Allein die Buchung einer Verbindlichkeit sei keine Abf眉hrung des ganzen Gewinns an den Organtr盲ger; es fehle am Geldfluss.

Tats盲chlich Durchf眉hrung ist entscheidend

Das Finanzgericht best盲tigt diese Rechtsauffassung. Ein Gewinnabf眉hrungsvertrag muss nicht nur auf mindestens 5聽Jahre abgeschlossen, sondern w盲hrend seiner gesamten Geltungsdauer auch durchgef眉hrt werden (搂 17 Abs. 1 Satz 1 KStG, 搂 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). An dieser materiellen Durchf眉hrung des Vertrags fehlt es; die ermittelten Gewinne sind weder durch Zahlung noch durch eine zur Anspruchserf眉llung f眉hrende und der tats盲chlichen Zahlung gleichstehende Aufrechnung abgef眉hrt worden.

Eine tats盲chliche Durchf眉hrung ist nicht bereits durch einen Ausweis einer Verbindlichkeit in der Bilanz der Organgesellschaft erfolgt. Vielmehr m眉sste die Verbindlichkeit auch zeitnah erf眉llt werden. Auch eine Aufrechnung im Jahr 2017 kann nach Auffassung des FG zu keiner anderen Wertung f眉hren, da es nicht mehr fremd眉blich sei, wenn eine Verpflichtung erst viele Jahre nach dem Bilanzstichtag erf眉llt wird.

Unabh盲ngig davon w眉rde die Aufrechnung bereits deshalb nicht gen眉gen, da nicht der volle Gewinn an A abgef眉hrt wurde, sondern im Wege des verk眉rzten Zahlungswegs private Schulden des A bei einer anderen Gesellschaft ausgeglichen worden sind. Das FG hat deshalb die Entscheidung des Finanzamts best盲tigt und die k枚rperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft nicht anerkannt.

Revisionverfahren beim BFH anh盲ngig

Das FG hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Diese wurde von der A-GmbH zwischenzeitlich auch erhoben. Die Entscheidung, Az beim BFH I R 37/22, bleibt abzuwarten.

FG K枚ln, Urteil v. 21.6.2022, 10 K 1406/18