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Im entschiedenen Fall legte eine GmbH legte gegen K枚rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide Einspruch ein und berief sich auf die Verfassungswidrigkeit von 搂 8c Abs. 1 KStG. Das Finanzamt ordnete das Ruhen des Verfahrens an. Nach einer Betriebspr眉fung erlie脽 das Finanzamt ge盲nderte Bescheide. Die GmbH legte auch gegen diese Bescheide Einspruch ein. Diese Einspr眉che verwarf das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung als unzul盲ssig.

Die GmbH klagte gegen die Einspruchsentscheidung und beantragte deren isolierte Aufhebung. Sie argumentierte, die Einspruchsentscheidung sei wegen des ruhenden Verfahrens rechtswidrig. Zudem stelle ihr zweiter Einspruch gar keinen Einspruch im Rechtssinne dar. Nachdem das Finanzamt die Einspruchsentscheidung aufhob, erkl盲rten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache f眉r erledigt.

Festsetzung des Streitwerts

Das FG D眉sseldorf musste nun den Streitwert festsetzen. Nach 搂 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der Bedeutung der Sache f眉r den Kl盲ger nach Ermessen zu bestimmen. Fehlen ausreichende Anhaltspunkte, gilt ein Auffangstreitwert von 5.000 EUR (搂 52 Abs. 2 GKG).

Zwar entspricht bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung der Streitwert grunds盲tzlich dem Wert des Bescheids, der Anlass zum Rechtsbehelfsverfahren gab. Dies gilt aber nicht, wenn keine Identit盲t zwischen angefochtenem Bescheid und Einspruchsentscheidung besteht oder bei isolierter Anfechtung einer Teileinspruchsentscheidung.

Wahrung der verfahrensrechtlichen Position

Im vorliegenden Fall war eine etwaige 脛nderung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand der angefochtenen Einspruchsentscheidung. Der GmbH ging es nach ihrem Klagevortrag nur um die Aufhebung der Einspruchsentscheidung und die Wahrung ihrer verfahrensrechtlichen Position. Sie wollte keine Herabsetzung der Steuer erreichen.

Da der Sach- und Streitstand keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des Streitwerts bot, setzte das Gericht den Auffangstreitwert von 5.000 EUR fest. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Beteiligten dar眉ber stritten, ob das Finanzamt w盲hrend des ruhenden Verfahrens 眉berhaupt eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte. In einem solchen Fall gehe es dem Kl盲ger nicht um eine bezifferte Steuer盲nderung, sondern um die Wahrung seiner Verfahrensrechte.

Die Entscheidung 眉ber den Streitwert ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung ergeht gerichtsgeb眉hrenfrei, da es an einem entsprechenden Geb眉hrentatbestand im Gerichtskostengesetz fehlt.