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Bestimmte 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳en k枚nnen nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. So sieht es beispielsweise 搂 34 Abs. 3 Satz 4 EStG vor: "Die Erm盲脽igung nach den S盲tzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen."

Eigenm盲chtige Anwendung des erm盲脽igten Steuersatzes durch das Finanzamt

In einem Fall vor dem LG L眉beck ging es um folgenden Fall: Der Steuerbescheid eines Mandanten ergab eine Nachzahlung. Zudem wendete das Finanzamt einen speziellen erm盲脽igten Steuersatz an, der nur einmal im Leben genutzt werden kann - ohne dass dies von dem Mandanten beantragt wurde. Der Steuerberater pr眉fte den Bescheid und gab dem Mandanten die Empfehlung, keinen Einspruch hiergegen einzulegen, da ansonsten eine noch h枚here Nachzahlung drohe. Der Mandant legte daher keinen Einspruch ein.

厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳 war bereits verbraucht

Der Mandant beantragte 10 Jahre sp盲ter diese 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳. Doch das Finanzamt lehnte dies ab, da der diese Erm盲脽igung nur einmal im Leben beansprucht werden k枚nne und bereits verbraucht sei. Auch der BFH schloss sich dieser Auffassung an (VIII R 2/19).

Der Mandant klagte vor dem LG L眉beck und verlangte vom Steuerberater Schadensersatz. Der Steuerberater h盲tte ihm empfehlen m眉ssen, gegen den Steuerbescheid vorzugehen. Der Steuerberater argumentierte hingegen, er habe nicht wissen k枚nnen, dass der erm盲脽igte Steuersatz auch dann verbraucht ist, wenn dieser gar nicht beantragt wurde. Gerichtsentscheidungen habe es dazu noch nicht gegeben.

Steuerberater muss Schadensersatz leisten

Das LG L眉beck entschied zugunsten des Mandanten. Der Steuerberater h盲tte darauf hinweisen m眉ssen, dass der verg眉nstigte Steuersatz nur einmal im Leben beansprucht werden kann. Das Gesetz regele dies eindeutig. Da der Steuerberater hier眉ber nicht aufgekl盲rt hat, muss er dem Mandanten den Schaden von rund 220.000 EUR ersetzen.

LG L眉beck, 聽Urteil v. 11.1.2024, 15 O 72/23, ver枚ffentlicht am 22.2.2024