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搂 32a Abs. 1 Satz 2 KStG erm枚glicht die nachtr盲gliche Ber眉cksichtigung verdeckter Gewinnaussch眉ttungen (vGA) einer K枚rperschaft bei der bereits festgesetzten Einkommensteuer des beg眉nstigten Gesellschafters.

Festsetzungsverj盲hrung der Einkommensteuer vor Inkrafttreten des 搂 32a KStG

Die im Ausgangsverfahren klagenden Eheleute erwarben 1998 gemeinsam mit einer GmbH, an der sie jeweils zu 50 % beteiligt waren, ein bebautes Grundst眉ck. Das Finanzamt stellte in diesem Zusammenhang vGA fest. 2008 盲nderte es den 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤bescheid der GmbH und den Einkommensteuerbescheid der Eheleute f眉r das Jahr 1998; es ber眉cksichtigte gem盲脽 搂 32a Abs. 1 Satz 2 KStG die verdeckten Gewinnaussch眉ttungen als Eink眉nfte.

Bei Inkrafttreten des 搂 32a KStG war die Einkommensteuerfestsetzung 1998 der Eheleute bereits festsetzungsverj盲hrt. Nach ihrem 眉berwiegend erfolglosen Einspruch gegen den ge盲nderten Einkommensteuerbescheid erhoben sie Klage zum Finanzgericht.

BVerfG: Vorlage unzul盲ssig

Die Vorlage ist nach dem Beschluss des BVerfG unzul盲ssig. Ausgehend von der Auffassung des Finanzgerichts, dass die Anwendung des 搂 32a KStG auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits festsetzungsverj盲hrte Einkommensteuerfestsetzungen eine nicht gerechtfertigte echte R眉ckwirkung begr眉ndet, liege eine verfassungskonforme Auslegung nahe. Sie erscheine auch nicht ausgeschlossen.

Das BVerfG weist darauf hin, dass eine Auslegung, nach der nachteilige 脛nderungen festsetzungsverj盲hrter Steuerbescheide ausgenommen werden, dem R眉ckwirkungsverbot Rechnung tragen k枚nnten. Das Finanzgericht habe jedoch nicht hinreichend dargelegt, warum es eine verfassungskonforme Auslegung nicht f眉r m枚glich h盲lt. Es erscheint dem BVerfG weder zwingend, 搂 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auch auf festsetzungsverj盲hrte Steuerfestsetzungen anzuwenden.