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Steuerbefreiung f眉r PV-Anlagen

Zum Urteilsfall: Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererkl盲rung 2021 f眉r die geplante Anschaffung einer PV-Anlage auf seinem Einfamilienhaus einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag. Im November 2022 schaffte er die Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 11,2 kWp an. Der Gesetzgeber stellte jedoch mit dem Jahressteuergesetz vom 17.12.2022 r眉ckwirkend zum 1.1.2022 unter anderem Einnahmen aus PV-Anlagen auf Einfamilienh盲usern mit einer Leistung von bis zu 30 kWp steuerfrei.

R眉ckg盲ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags

Das Finanzamt machte daher den bislang f眉r 2021 gew盲hrten Investitionsabzugsbetrag r眉ckg盲ngig, was zum Wegfall der eingetretenen Steuerminderung und f眉r den Antragsteller zu einer Nachzahlung f眉hrte. Zur Begr眉ndung verwies das Finanzamt auf das BMF, Schreiben v. 17.7.2023, IV C 6 - S 2121/23/10001 :001, wonach Investitionsabzugsbetr盲ge, die f眉r seit 2022 steuerbefreite Photovoltaikanlagen zuvor gebildet und nicht bis Ende 2021 wieder aufgel枚st wurden, r眉ckg盲ngig zu machen seien. Da das Finanzamt die Aussetzung der Steuernachzahlung von der Vollziehung bis zur Entscheidung 眉ber seinen Einspruch ablehnte, hat der Antragsteller beim FG die Aussetzung der Vollziehung beantragt, da die Streichung des Investitionsabzugsbetrags unzul盲ssig sei.

Er habe sich vor der Gesetzes盲nderung zur Anschaffung der PV-Anlage entschlossen und darauf vertraut, Einkommensteuern zu sparen. Zur weiteren Begr眉ndung seines Antrags vertieft er sein Vorbringen dahingehend, dass eine Verletzung von Art. 3 GG vorliege, die nicht zu rechtfertigen sei. Die R眉cknahme des gew盲hrten Investitionsabzugsbetrags bewirke eine Verletzung der Besteuerungsgleichheit

R眉ckg盲ngigmachung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das FG hat entschieden, dass die R眉ckg盲ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags zul盲ssig sei. Es bestehe kein besonderes Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da ihm durch die nachtr盲gliche Streichung keine irreparablen Nachteile drohten. Die R眉ckg盲ngigmachung sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es gebe keinen besonderen Schutz der Erwartung, dass die bisherige Rechtslage bestehen bleibe. Dabei sei insbesondere zu ber眉cksichtigen, dass durch die r眉ckwirkende Steuerbefreiung allgemein eine g眉nstigere Rechtslage eingetreten sei, von der zahlreiche Steuerzahlende profitierten. Der Umstand, dass hiermit als Rechtsreflex auch f眉r Einzelne steuerlich nachteilige Folgen verbunden seien, f眉hre nicht zu einem anderen Ergebnis.

Revision beim BFH

Die im vorl盲ufigen Rechtsschutz ergangene Entscheidung ist nicht rechtskr盲ftig. Der Antragsteller hat gegen den Beschluss die vom FG zugelassene Beschwerde eingelegt, Az beim BFH III B 24/24.

FG K枚ln Beschluss vom 14.03.2024 - 7 V 10/24