Regeln zu vororganschaftlichen Mehrabf眉hrungen teilweise nichtig | Steuern

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Regeln zu vororganschaftlichen Mehrabf眉hrungen teilweise nichtig — Bild: Udo Pohlmann

Das BVerG hat entschieden, dass 搂 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. 搂 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur 脛nderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 teilweise nichtig ist.聽

Nach 搂 14 Abs. 3 Satz 1 KStG gelten Mehrabf眉hrungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, als Gewinnaussch眉ttungen der Organgesellschaft an den Organtr盲ger.

Unnechte R眉ckwirkung verst枚脽t 聽gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes

Gem盲脽搂 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG ist diese potenziell k枚rperschaftsteuererh枚hend wirkende Vorschrift erstmals f眉r (vororganschaftliche) Mehrabf眉hrungen von Organgesellschaften anzuwenden, deren Wirtschaftsjahr nach dem 31.12.2003 endet. Die damit einhergehende unechte R眉ckwirkung ist nach der Entscheidung des BVerfG mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes in folgenden Fallgruppen unvereinbar:

Mehrabf眉hrungen einer Organgesellschaft an ihren Organtr盲ger, die vor dem 1.1.2007 aufgrund eines 贰谤驳别产苍颈蝉补产蹿眉丑谤耻苍驳蝉惫别谤迟谤补驳蝉 erfolgen, der in der Zeit zwischen der Ver枚ffentlichung des BFH-Urteils vom 18.12.2002 - I R 51/01, am 5.3.2003 und dem 13.8.2004 geschlossen worden ist;
Mehrabf眉hrungen einer Organgesellschaft an ihren Organtr盲ger, die aufgrund eines vor dem 5.3.2003 geschlossenen 贰谤驳别产苍颈蝉补产蹿眉丑谤耻苍驳蝉惫别谤迟谤补驳蝉 auf den Schluss eines im Laufe des Jahres 2004 endenden Wirtschaftsjahres erfolgen, wenn der Vertrag nach dem 5.3.2003 eine ordentliche K眉ndigung sp盲testens zum 31.12.2003 zugelassen h盲tte, und die auf den Schluss des ersten im Jahr 2005 endenden Wirtschaftsjahres erfolgen, wenn der Vertrag eine ordentliche K眉ndigung sp盲testens zum 31.12.2004 zugelassen 丑盲迟迟别.
In allen 眉brigen F盲llen, das hei脽t bei Abschluss eines 贰谤驳别产苍颈蝉补产蹿眉丑谤耻苍驳蝉惫别谤迟谤补驳蝉 vor dem 5.3.2003, der danach weder zum 31.12.2003 noch zum 31.12.2004 gek眉ndigt werden konnte, sowie bei Abschluss eines 贰谤驳别产苍颈蝉补产蹿眉丑谤耻苍驳蝉惫别谤迟谤补驳蝉 nach dem 13.8.2004, besteht nach dem Beschluss schutzw眉rdiges Vertrauen allein unter dem Gesichtspunkt der Gew盲hrleistungsfunktion der Rechtsordnung. Diese greife f眉r Mehrabf眉hrungen ein, die sich auf den Schluss eines nach dem 31.12.2003, aber sp盲testens am 15.12.2004 (Zeitpunkt der Verk眉ndung der Neuregelung) endenden Wirtschaftsjahres ergeben.