Mitarbeiterbeteiligungsprogramme: Ausschluss von Arbeitnehmern | Steuern

Das FG D眉sseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung f眉r Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (搂 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverh盲ltnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden.

Folgender Sachverhalt wurde vor dem FG D眉sseldorf verhandelt: Die Tochtergesellschaft eines Konzerns unterhielt ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm, nach dem alle Arbeitnehmer mit aktivem Besch盲ftigungsverh盲ltnis einen Teil ihres Jahresgehalts in Vorzugsaktien des Unternehmens investieren konnten. Arbeitgeberseitig erhielten sie dabei Zuwendungen zum Erwerb von Bonus-Aktien. Der Arbeitgeber belie脽 die zugewandten Vorteile lohnsteuerfrei nach 搂 3 Nr. 39 EStG. Mitarbeiter mit ruhendem Arbeitsverh盲ltnis (z. B. wegen Elternzeit) waren von diesem Programm allerdings ausgeschlossen, sodass das Finanzamt im Zuge einer Lohnsteuerau脽enpr眉fung die Ansicht vertrat, dass das Gleichbehandlungsgebot des 搂 3 Nr. 39 Satz 2 EStG verletzt sei, da Mitarbeiterkapitalbeteiligungsprogramme allen Arbeitnehmern mit gegenw盲rtigem Dienstverh盲ltnis offenstehen m眉ssen.

Steuerbefreiung nach 搂 3 Nr. 39 EStG

Das FG entschied, dass die Bonuszahlungen des Arbeitgebers lohnsteuerfrei nach 搂 3 Nr. 39 EStG waren. Der Ausschluss von Arbeitnehmern mit ruhenden Dienstverh盲ltnissen war nach Ansicht des Gerichts hierf眉r unsch盲dlich, da diese nicht in einem vom Einkommensteuergesetz geforderten gegenw盲rtigen Dienstverh盲ltnis standen.

Dass es ruhenden Dienstverh盲ltnissen am Merkmal der Gegenw盲rtigkeit fehlt, leitete das FG aus den Gesetzesmaterialien ab, die gegenw盲rtige Dienstverh盲ltnisse an eine (fortbestehende) Lohnzahlung kn眉pfen 鈥� bei ruhenden Dienstverh盲ltnissen ruht hingegen auch die Zahlung von Arbeitslohn. Das Gericht verwies ferner auf die Zielrichtung des in 搂 3 Nr. 39 EStG formulierten Ausschlie脽lichkeitsgebots: Es sollen alle Mitarbeiter gleichbehandelt werden, die zum Unternehmenserfolg beitragen. Abwesende Mitarbeiter mit ruhendem Dienstverh盲ltnis leisten diesen Beitrag jedoch nicht. In der Fachliteratur wird f眉r ein gegenw盲rtiges Dienstverh盲ltnis zudem gefordert, dass ein aktueller Leistungsaustausch (Arbeitskraft gegen Arbeitslohn) besteht.

Ruhende Dienstverh盲ltnisse

Die Finanzverwaltung stuft auch ruhende Dienstverh盲ltnisse derzeit noch als gegenw盲rtige Dienstverh盲ltnisse ein (BMF, Schreiben v. 16.11.2021). Das Urteil ist noch nicht rechtskr盲ftig. Vom Ausgang des anh盲ngigen Revisionsverfahrens, Az beim BFH VI R 4/24, wird wohl abh盲ngen, ob dieser Standpunkt weiterhin gehalten wird.

FG D眉sseldorf Urteil vom 14.12.2023 - 8 K 9/22 H (L)