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Hintergrund: Aufwendungen 蹿眉谤 Kleidung als Betriebsausgaben

Die Kl盲ger werden als Ehegatten 蹿眉谤 die Streitjahre 2008 bis 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl盲ger war als selbst盲ndiger Trauerredner und Trauerbegleiter t盲tig. Die Kl盲gerin war bis September 2008 als Trauerrednerin selbst盲ndig t盲tig. Danach war sie im Betrieb des Kl盲gers als Angestellte nichtselbst盲ndig t盲tig. Die Kl盲gerin machte im Streitjahr 2008 und der Kl盲ger in allen Streitjahren bei der Gewinnermittlung Aufwendungen 蹿眉谤 die Anschaffung, 脛nderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung (u.a. Anz眉ge, Hemden, R枚cke, Kleider, M盲ntel, Blusen, Pullover, Hosen, Jacken, Krawatten, Schals, Schuhe) als Betriebsausgaben geltend.

Im Anschluss an eine Au脽enpr眉fung gelangte das Finanzamt (FA) zu der Auffassung, dass die Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar seien.

Einspruch und Klage waren erfolglos

Die gegen die 脛nderungsbescheide eingelegten Einspr眉che hat das FA als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen. Mit ihrer Klage, mit der sie (noch) die H盲lfte der urspr眉nglichen Aufwendungen 蹿眉谤 Bekleidung als Betriebsausgaben geltend machten, hatten die Eheleute ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidung: Aufwendungen 蹿眉谤 Kleidung sind Aufwendungen 蹿眉谤 die Lebensf眉hrung

Der BFH best盲tigt die Auffassung des FG. Aufwendungen 蹿眉谤 b眉rgerliche Kleidung sind danach als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensf眉hrung (搂 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) grunds盲tzlich nicht als Betriebsausgaben nach 搂 4 Abs. 4 EStG abziehbar und nicht aufteilbar.

Unverzichtbare Aufwendungen 蹿眉谤 die Lebensf眉hrung sind keine Betriebsausgaben

Aufwendungen sind als Betriebsausgaben gem盲脽 搂聽4 Abs.聽4 EStG abzuziehen, wenn sie durch die Eink眉nfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare Aufwendungen 蹿眉谤 die Lebensf眉hrung handelt.

Zwar lie脽en sich theoretisch auch Aufwendungen etwa 蹿眉谤 b眉rgerliche Kleidung, 蹿眉谤 eine Brille oder 蹿眉谤 eine Armbanduhr bei feststehender Arbeitszeit aufteilen. Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften 眉ber das steuerliche Existenzminimum als Sonderausgaben oder als au脽ergew枚hnliche Belastungen zu ber眉cksichtigen sind, grunds盲tzlich dem Anwendungsbereich des 搂 4 Abs. 4 und 搂 9 EStG entzogen, um eine doppelte Ber眉cksichtigung zu vermeiden. Insoweit scheidet eine Aufteilung der Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben einerseits und nicht abziehbare Aufwendungen 蹿眉谤 die private Lebensf眉hrung andererseits aus.

Keine typische Berufskleidung

Der Gesetzgeber hat in 搂 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG geregelt, dass Aufwendungen 蹿眉谤 typische Berufskleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Die Vorschrift ist entsprechend im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs anzuwenden. Vorliegend handelt es jedoch nicht um Aufwendungen 蹿眉谤 typische Berufskleidung, sondern 蹿眉谤 Kleidung, deren Benutzung als normale b眉rgerliche Kleidung im Rahmen des M枚glichen und 脺blichen liegt bzw. die gew枚hnlich privat getragen werden kann.

Typische Berufskleidung umfasst daher nur Kleidungsst眉cke, die nach ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschlie脽lich 蹿眉谤 die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet und wegen der Eigenart des Berufs n枚tig sind bzw. bei denen die berufliche Verwendungsbestimmung bereits aus ihrer Beschaffenheit entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie z.B. bei Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme oder durch ihre Schutzfunktion 鈥� wie bei Schutzanz眉gen, Arbeitsschuhen o.脛. 鈥� folgt.

脛ltere g眉nstigere Rechtsprechung ist 眉产别谤丑辞濒迟

Soweit der BFH in 盲lteren Entscheidungen auch b眉rgerliche Kleidung, die nach ihrer Beschaffenheit nicht nur nahezu ausschlie脽lich beruflich, sondern vor allem auch privat genutzt werden konnte, als typische Berufskleidung angesehen hat (z.B. schwarzer Anzug eines Leichenbestatters; schwarzer Anzug und schwarze Hosen eines Oberkellners; schwarzer Anzug eines katholischen Geistlichen; schwarze Hose eines Kellners), ist diese Rechtsprechung aufgrund der Entscheidung des Gro脽en Senats des BFH, die unmittelbar Auswirkung auf die Auslegung des 搂 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG hat, als 眉产别谤丑辞濒迟 anzusehen.

Hinweise: Der BFH macht noch folgende Hinweise

• Aufwendungen 蹿眉谤 b眉rgerliche Kleidung f眉hren selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug, wenn diese Kleidung ausschlie脽lich bei der Berufsaus眉bung benutzt wird.
• Auch ein erh枚hter, beruflich veranlasster Verschlei脽 von b眉rgerlicher Kleidung kann grunds盲tzlich nicht zu einem Betriebsausgabenabzug f眉hren.
• Dies gilt ebenfalls, wenn die konkreten Kleidungsst眉cke ohne die beruflichen Gr眉nde 眉berhaupt nicht angeschafft worden w盲ren.

Aufwendungen 蹿眉谤 die Kleidung der Ehefrau sind eventuell Betriebsausgaben

Bei den Eink眉nften des Kl盲gers aus selbst盲ndiger Arbeit i.S. des 搂 18 EStG kommt aber ein Betriebsausgabenabzug als Arbeitgeber der angestellten Ehefrau 蹿眉谤 die ihr als Sachlohn zur Verf眉gung gestellte Kleidung gem盲脽 搂 4 Abs. 4 EStG in Betracht. Der geleistete Sachlohn ist grunds盲tzlich nur dann als Betriebsausgabe i.S. des 搂聽4 Abs.聽4 EStG anzuerkennen, wenn im Arbeitsvertrag eine klare und eindeutige Vereinbarung 眉ber die 脺berlassung der Kleidung getroffen wurde. Der BFH hat die Sache an das FG zur眉ckverwiesen, das im zweiten Rechtsgang die erforderlichen Feststellungen noch treffen muss.

BFH Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 (ver枚ffentlicht am 23.06.2022)

Alle am 23.06.2022 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.