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骋尘产贬-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 nicht direkt beteiligt

Der Fall betraf einen Gesch盲ftsf眉hrer einer GmbH, der nicht direkt an dieser Gesellschaft beteiligt war. Gesellschafter der GmbH waren eine Holding-GmbH mit 50 Prozent sowie eine weitere nat眉rliche Person mit ebenfalls 50 Prozent der Anteile. An der Holding-GmbH waren der Gesch盲ftsf眉hrer und seine Ehefrau zu je 50 Prozent beteiligt und beide als alleinvertretungsberechtigte Gesch盲ftsf眉hrer bestellt.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte nach einer Betriebspr眉fung Sozialversicherungsbeitr盲ge f眉r die Jahre 2010 und 2011 nach, da sie den Gesch盲ftsf眉hrer als abh盲ngig Besch盲ftigten einstufte.

Weisungsgebunde T盲tigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Nach 搂 7 Abs. 1 SGB IV liegt eine abh盲ngige Besch盲ftigung vor, wenn die T盲tigkeit weisungsgebunden ausge眉bt wird und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers besteht. Bei 骋尘产贬-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤n kommt es ma脽geblich darauf an, ob sie aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung und der damit verbundenen Rechtsmacht die Geschicke der Gesellschaft bestimmen k枚nnen.

Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mindestens 50 Prozent der Anteile h盲lt. Ein Minderheitsgesellschafter ist nur dann nicht abh盲ngig besch盲ftigt, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende Sperrminorit盲t einger盲umt ist, die die gesamte Unternehmenst盲tigkeit erfasst.

Rechtsmacht bei Beteiligung an einer anderen Gesellschaft

Die erforderliche Rechtsmacht kann sich auch aus der Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ergeben, wenn der Gesch盲ftsf眉hrer dadurch Einfluss auf die Gesellschafterbeschl眉sse der von ihm gef眉hrten GmbH nehmen kann. Diese von einer anderen Gesellschaft abgeleitete Rechtsmacht muss nach dem Urteil des Bundessozialgerichts aber gesellschaftsrechtlich eindeutig geregelt sein und unmittelbar durchschlagen.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts verf眉gte der Gesch盲ftsf眉hrer im vorliegenden Fall nicht 眉ber die erforderliche Rechtsmacht:

• Als Fremdgesch盲ftsf眉hrer der GmbH habe er dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung nach 搂搂 6 Abs. 3, 37 Abs. 1, 38 Abs. 1, 46 Nr. 5 und 6 GmbHG unterlegen.
• Auch seine 50-Prozent-Beteiligung an der Holding-GmbH habe ihm keine ausreichende Rechtsmacht vermittelt. Da seine Ehefrau ebenfalls 50 Prozent hielt und beide alleinvertretungsberechtigte Gesch盲ftsf眉hrer waren, haben es zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe der Holding-GmbH in der Gesellschafterversammlung der operativen GmbH kommen k枚nnen.

Uneinheitlichen Stimmabgabe der Holding-GmbH

Nach herrschender Meinung ist eine uneinheitliche Stimmabgabe aus einem Gesch盲ftsanteil unzul盲ssig und wird als Stimmenthaltung gewertet. Die Abstimmung richtet sich nach 搂 47 Abs. 1 GmbHG nach der Mehrheit der g眉ltig abgegebenen Stimmen. Bei einer Stimmenthaltung der Holding-GmbH h盲tte der andere 50-Prozent-Gesellschafter die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

Selbst wenn man eine uneinheitliche Stimmabgabe f眉r zul盲ssig hielte, h盲tte der Gesch盲ftsf眉hrer nur 25 Prozent der Stimmen repr盲sentiert und w盲re durch seine Ehefrau und den weiteren Gesellschafter 眉berstimmt worden.

Nach Ansicht des Gerichts 盲ndert die zwischen dem Gesch盲ftsf眉hrer und seiner Ehefrau getroffene m眉ndliche Stimmrechtsvereinbarung daran nichts. Denn schuldrechtliche Stimmbindungsabrede au脽erhalb des Gesellschaftsvertrags vermittle keine sozialversicherungsrechtlich relevante Rechtsmacht.

Hinweis: Konkrete Ausgestaltung der Rechtsmacht

Die Entscheidung zeigt, dass bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von 骋尘产贬-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤n die gesellschaftsrechtlichen Einflussm枚glichkeiten genau zu pr眉fen sind. Auch bei mittelbaren Beteiligungen 眉ber eine Holding-Gesellschaft kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsmacht an. Schuldrechtliche Vereinbarungen au脽erhalb der Gesellschaftsvertr盲ge sind dabei unbeachtlich.