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Der Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des EStG bzw. des KStG zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dieser ist um Hinzurechnungsbetr盲ge zu Erh枚hung und um K眉rzungsbetr盲ge zu mindern.

Nach Ma脽gabe von 搂 8 Nr. 1 GewStG werden zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus den dort unter den Buchstaben a bis f benannten Aufwendungen hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe den Betrag von 100.000 EUR 眉bersteigt.

Hinzugerechnet wird dabei auch ein Viertel aus einem F眉nftel beziehungsweise aus der H盲lfte der Miet- und Pachtzinsen (einschlie脽lich Leasingraten) f眉r die Benutzung der聽beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg眉ter des Anlageverm枚gens, die im Eigentum eines anderen stehen (搂 8 Nr. 1 Buchst. d und Buchst. e GewStG 鈥� sog. fiktives Anlageverm枚gen).

Offene Frage

Der BFH musste sich nunmehr mit der Frage besch盲ftigen, ob die Aufwendungen einer Spezialagentur f眉r die Verschaffung von Werbetr盲gern im Au脽enbereich (z. B. klassische Plakatw盲nde, digitale Werbefl盲chen etc.) dieser Hinzurechnungsvorschrift unterliegen.

Sachverhalt: Aufwendungen f眉r Au脽enwerbung

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲gerin war im Streitzeitraum im Bereich der Beratung f眉r Au脽enwerbung und Vermittlung von Werbetr盲gern im Au脽enbereich (Out of Home-Werbung) t盲tig.
• Ihr Gesch盲ftszweck bestand darin, als sog. Spezialagentur ihre Kunden bei der Konzeption von Au脽enwerbekampagnen zu beraten und die praktische Umsetzung der jeweiligen Kampagne zu begleiten.
• Sie selbst f眉hrte dabei keine kreativen oder gestalterischen T盲tigkeiten aus, sondern erarbeitete Vorschl盲ge zur Durchf眉hrung einer Werbema脽nahme in Absprache mit dem jeweiligen Kunden (Mediaplanung).
• Auch die 脺berlassung von Werbetr盲gern, wie etwa Gro脽fl盲chen, Town Boards, klassische Plakatw盲nde etc., sowie von digitalen Werbefl盲chen (Infoscreens), geh枚rte nicht zu ihrem Gesch盲ftszweck.
• Sie war auch weder Eigent眉merin entsprechender Werbetr盲ger, noch hatte sie solche dauerhaft angemietet.
• Im Rahmen der Mediaplanung definierte sie vielmehr f眉r ihre Kunden, je nach Kampagne und Kampagnenziel, strategische Kriterien f眉r Werbetr盲ger und legte dabei m枚gliche Standorte grob fest. Die zugrundeliegenden Kriterien umfassten eine gewisse Anzahl an Personen (als Zielgruppe einer Werbema脽nahme), die mit einer gewissen Intensit盲t in einem definierten Gebiet mit einer bestimmten Anzahl von Fl盲chen erreicht werden sollten (sog. Kampagnenziel).
• Entsprechend diesen Vorgaben und nach Genehmigung durch den Kunden buchte A als Teil ihrer Dienstleistung sp盲ter bei verschiedenen Werbetr盲geranbietern unterschiedliche Werbefl盲chen f眉r einen entsprechend begrenzten Zeitraum.

Die Finanzverwaltung vertrat im Rahmen einer Au脽enpr眉fung die Auffassung, dass erfolgte Buchungen von Werbetr盲gern als Mietverh盲ltnis zu beurteilen sei und demzufolge die entrichteten Entgelte Mietaufwendungen darstellten und als solche der Hinzurechnung gem盲脽 搂 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterl盲gen.

Dass Hessische FG schloss sich mit Urteil v. 11.5.2022 (8 K 365/17) nicht der Auffassung der Finanzverwaltung an.

Entscheidung: Keine Hinzurechnung

Die Revision war unbegr眉ndet und wurde aus folgenden wesentlichen Gr眉nden zur眉ckgewiesen:

• Kann eine mit der Mediaplanung beauftragte Spezialagentur aus ihren Vertr盲gen mit den Werbetr盲geranbietern keine Anspr眉che ableiten, die 眉ber die Erf眉llung der Verpflichtung zum Sichtbarmachen von Werbung hinausgehen und eine Abwehrbefugnis gegen眉ber Dritten beinhalten, fehlt es an einer Rechte眉berlassung im Sinne des 搂 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG.
• 脺bernimmt der Anbieter von analogen Werbetr盲gern neben der Pflicht zur Anbringung der Werbemittel gewichtige auf den Werbeerfolg bezogene Pflichten, kann dies zur Einordnung des Vertrags als Werkvertrag f眉hren.
• Bei digitaler Werbung steht regelm盲脽ig nicht die Benutzung der digitalen Fl盲che, sondern eine mit der digitalen Fl盲che vom Anbieter zu erbringende Werbeleistung im Vordergrund.

Praxisfolgen

Es kommt f眉r die hier zur Diskussion stehenden Hinzurechnung insbesondere auch die Abgrenzung zwischen Werkvertr盲ge und Mietvertr盲gen an.

F眉r die rechtliche Zuordnung von Vertr盲gen, die Werbung mit digitalen oder analogen Werbetr盲gern zum Gegenstand haben, zum Vertragstyp Werkvertrag oder Mietvertrag ist entscheidend, ob die Vertragsparteien als Hauptleistungspflicht ein vom Anbieter mit dem Werbetr盲ger zu erzielendes Arbeitsergebnis oder das Zur-Verf眉gung-Stellen des Werbetr盲gers zur Nutzung durch den Kunden vereinbart haben.

; ver枚ffentlicht am 23.1.2025

Alle am 23.1.2025 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen