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Wartungsgeb眉hren f眉r Fahrzeuge

Die Kl盲gerin ist eine GmbH, die Nutzfahrzeuge an Dritte im Rahmen eines Leasings 眉berl盲sst. F眉r diese Fahrzeuge 眉bernahm die Kl盲gerin, wie vertraglich vereinbart, die Wartungsgeb眉hren. Nach einer Au脽enpr眉fung rechnete das Finanzamt die Wartungsgeb眉hren als Teil der Leasingraten gem盲脽 搂 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzu.

Mit Einspruch machte die Kl盲gerin geltend, sie habe keine 眉ber die gesetzliche Pflicht hinausgehende vertragliche Verpflichtung 眉bernommen. Der Einspruch wurde von Seiten des Finanzamts zur眉ckgewiesen, da die Kosten f眉r die Instandhaltung als Teil des Leasingentgelts zu verstehen seien. Ihre Klage begr眉ndete die Kl盲gerin damit, dass die Behandlung gegen die Grunds盲tze der Systematik der Hinzurechnung versto脽e, n盲mlich der Gleichstellung von Kauf bzw. Miete oder Leasing. Der Leasingnehmer habe eine mehr einem Eigent眉mer als einem Mieter vergleichbare Rechtsstellung, sodass ihn regelm盲脽ig die Erhaltungspflicht aus 搂 535 Abs. 1 Satz 2 BGB treffe.

Auswirkungen der Wartungsgeb眉hren auf den Gewerbeertrag

Das FG wies die Klage als unbegr眉ndet zur眉ck. Die im Rahmen von Leasingvertr盲gen aufgewendeten Wartungsgeb眉hren sind gem. 搂 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Der Begriff der "Leasingraten" verstehe sich in einem wirtschaftlichen Sinne. Zur Leasingrate geh枚ren grunds盲tzlich auch gesondert in Rechnung gestellte Kosten f眉r Instandhaltung, Instandsetzung, Verwaltung sowie umlagef盲hige Betriebskosten.

Nach 搂 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. 搂 581 Abs. 2 BGB ist die Miet- bzw. Pachtsache vom Vermieter/Verp盲chter in einem zum vertragsgem盲脽en Gebrauch geeigneten Zustand zu 眉berlassen und w盲hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Damit w盲ren die Wartungsgeb眉hren vom Vermieter/P盲chter zu tragen. Durch die Leasingvertr盲ge wurde diese Verpflichtung jedoch auf den Leasingnehmer 眉bertragen. Zudem hat die Kl盲gerin im Streitfall die Wartungspflichten nicht lediglich im eigenen betrieblichen Interesse 眉bernommen, da sie vertraglich verpflichtet war, die Leasinggegenst盲nde laufend zu warten.

BFH-Rechtsprechung zur Hinzurechnung

Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt, Az beim BFH III R 33/21. In diesem Zusammenhang ist auf das BFH Urteil vom 02.02.2022 - III R 65/19 hinzuweisen. Der BFH hatte hier entschieden, dass Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder P盲chter eines Gewerbegrundst眉cks umgelegt wird, nach 搂 8 Nr. 1e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen ist. Die Rechtsprechung beruht auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kosten眉bernahme durch den Mieter/P盲chter mindernd auf die Miet-/Pachth枚he auswirkt. Unter Ber眉cksichtigung dieser Entscheidung erscheinen die Erfolgsaussichten der Revision doch als recht gering.

Nieders盲chsisches FG Urteil vom 15.06.2021 - 6 K 10176/18