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碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤liche Organschaft

Der Kl盲ger strebte an, dass die Gewinnaussch眉ttungen einer ausl盲ndischen Kapitalgesellschaft an eine Organgesellschaft bei der Organtr盲gerin steuerfrei gestellt werden. Allerdings gab es eine Besonderheit: Der Gewinnabf眉hrungsvertrag war zwischen einer Einheits-GmbH & Co. KG als Organtr盲gerin und ihrer Komplement盲r-GmbH als Organgesellschaft vereinbart. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen einer k枚rperschaftsteuerlichen Organschaft lagen im Streitfall vor. Das FG hat entschieden, dass eine Komplement盲r-GmbH, deren s盲mtliche Gesch盲ftsanteile von der KG gehalten w眉rden (sog. Einheits-GmbH & Co. KG), Organgesellschaft sein kann. Dies gelte zumindest f眉r den Fall, dass die Komplement盲r-GmbH ihrerseits nicht am Verm枚gen der KG beteiligt sei.

Ermittlung des Einkommens

Das Gericht entschied allerdings, dass die Frage, ob die Gewinnaussch眉ttungen der ausl盲ndischen Kapitalgesellschaft an die Organgesellschaft bei der Organtr盲gerin freizustellen seien, zu verneinen sei. Das Einkommen der Organgesellschaft sei der Organtr盲gerin zuzurechnen (vgl. 搂 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Das FG verwies darauf, dass bei der Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft gem盲脽 搂 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG die grunds盲tzliche Steuerbefreiung von Gewinnaussch眉ttungen an Kapitalgesellschaften nach 搂 8b Abs. 1 KStG au脽er Betracht bleibe. Auch das Schachtelprivileg sei hier nicht anwendbar. Die Revision ist beim BFH unter Az. IV R 29/22 anh盲ngig.

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