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Steuererm盲脽igung nach 搂 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen

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Die Steuererm盲脽igung f眉r Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen f眉r die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten. Die Steuererm盲脽igung f眉r ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung 眉ber ein Kreditinstitut voraus.

Urteil vom 12.04.2022 - VI R 2/20

Bedeutung des Neutralit盲tsgrundsatzes f眉r Steuersatzerm盲脽igungen (Holzhackschnitzel-Fall)

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Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen erm盲脽igten Steuersatz f眉r Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralit盲t beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A vom 03.02.2022 - C-515/20, EU:C:2022:73 - 脛nderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 21.04.2022 - V R 2/22 (V R 6/18)

Umsatzsteuerbefreiung f眉r Bildungsleistungen

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Die T盲tigkeit eines Pr盲ventions- und Pers枚nlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL

Urteil vom 15.12.2021 - XI R 3/20

Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

F眉r eine verm枚gensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschlie脽lich eine Stiftung pers枚nlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach 搂 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen.

Urteil vom 27.04.2022 - II R 9/20

Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Ver盲u脽erungsgewinns einer GmbH & Co. KG anl盲sslich des 脺bergangs zu einer neuen T盲tigkeit - Einstellung des "bisherigen" (origin盲r gewerblichen) Betriebs trotz Fortf眉hrung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (verm枚gensverwaltenden) Betrieb

Die 脺berf眉hrung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in den "neuen" Betrieb steht der Einstellung des "bisherigen" Betriebs nicht entgegen. Der Gewinn aus der Ver盲u脽erung des bisher origin盲r gewerblichen Gesch盲ftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist daher nicht bereits dann dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen verm枚gensverwaltenden Gesch盲ftsbereich der nunmehr gewerblich gepr盲gten Personengesellschaft fortgef眉hrt wird (脛nderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 10.02.2022 - IV R 6/19

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im R眉ckwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnaussch眉ttung" in Einbringungsf盲llen

搂 20 Abs. 5 S盲tze 2 und 3 UmwStG 2006 erfassen bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft auch den Fall einer im R眉ckwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnaussch眉ttung" der 眉bernehmenden Gesellschaft an den sein Einzelunternehmen einbringenden Gesellschafter.