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Blick in die aktuelle Rechtslage

Ein DBA enth盲lt Regelungen 眉ber die Zuweisung des Besteuerungsrechts entweder an den Wohnsitz- oder den T盲tigkeitsstaat und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen den Vertragsstaaten. Die zwischen Vertragsstaaten abgeschlossenen DBA orientieren sich an dem OECD-Musterabkommen. Die Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Eink眉nften aus unselbst盲ndiger Arbeit orientiert sich an Art. 15 OECD-Musterabkommen. Einzelne Doppelbesteuerungsabkommen enthalten spezielle Regelungen f眉r 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤:

• DBA Frankreich 鈥� Art. 13 Abs. 5
• DBA Luxemburg KonsVerLUXV
• DBA Niederlande 鈥� Art. 14 Abs. 3
• DBA 脰sterreich 鈥� Art. 15 Abs. 6
• DBA Schweiz 鈥� Art. 15a

骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤 sind Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre st盲ndige Wohnst盲tte, zu der sie in der Regel jeden Tag zur眉ckkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben (zum Grenzgebiet 鈥濪eutschland-Frankreich鈥� siehe BMF, Schreiben v. 16.11.2021, BStBl I 2021, 2230).

Nach Ma脽gabe des jeweiligen DBA ist der Arbeitslohn dann im T盲tigkeitsstaat steuerfrei und kann nur im Wohnsitzstaat besteuert werden.

Offene Frage

Der BFH musste nunmehr die Frage entscheiden, wo eine Abfindungszahlung zu besteuern ist, wenn der 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤 erst im Laufe der von der Abfindung umfassten T盲tigkeitszeit in das Grenzgebiet das anderen Landes verzogen ist.

Sachverhalt: Zahlung einer Abfindung an einen 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤

Der der BFH-Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Der Kl盲ger hatte bis Ende Oktober 2005 seinen Wohnsitz im Inland. Seither liegt sein ausschlie脽licher Wohnsitz in Frankreich.
• Von Februar 1995 bis zum Juni 2015 (245 Monate) stand er in einem Arbeitsverh盲ltnis mit einem inl盲ndischen Unternehmen.
• F眉r den Zeitraum Februar 1995 bis Oktober 2005 (129聽Monate) wandte der inl盲ndische Ar颅beitgeber das inl盲ndische Lohnsteuerabzugsverfahren an.
• Von November 2005 bis einschlie脽lich Juni 2015 (116聽Monate) war der Kl盲ger 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤 und aufgrund von Freistellungsbescheinigungen von der deutschen Lohnsteuer freigestellt. Die laufenden Eink眉nfte des Kl盲gers aus seinem inl盲ndischen Arbeitsverh盲ltnis wurden in Frankreich der Einkommensbesteuerung unterworfen.
• Das Dienstverh盲ltnis endete aufgrund eines Vergleichs im Rahmen eines K眉ndigungsschutzverfahrens zum 30.6.2015. Es war eine Abfindung i.H.v. 180.000 EUR brutto zu leisten.
• Dem Arbeitgeber lag eine Freistellungsbescheinigung f眉r 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤 vor.
• Gegen眉ber seinem Arbeitgeber erkl盲rte der Kl盲ger zudem, dass er seinen Wohnsitz in Frankreich auch nach Auszahlung der Abfindung aufrechterhalten und weder er noch seine Familienangeh枚rigen in die Bundesrepublik Deutschland zur眉ckkehren werden.
• Der Arbeitgeber des Kl盲gers unterwarf 鈥� nach Abstimmung mit seinem Finanzamt (FA) 鈥� dennoch einen Teil der Abfindungszahlung dem inl盲ndischen Lohnsteuerabzug. H枚he: 180.000 EUR x 129/245 = 94.775,51 EUR. Die dar眉ber hinausgehende Abfindung blieb steuerfrei.
• Der Kl盲ger beantragte beim FA sinngem盲脽 die Freistellung von diesen Abzugsbetr盲gen. Sein Arbeitgeber habe die Lohnsteuer und sonstigen Abzugsbetr盲ge zu Unrecht einbehalten und an das FA abgef眉hrt. Denn als 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤 sei er mit seinen inl盲ndischen Eink眉nften aus nichtselb颅st盲ndiger Arbeit in Frankreich und nicht in Deutschland steuerpflichtig. Dem folgte das Finanzamt nicht.

FG Baden-W眉rttemberg: Keine Anwendung der 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤regelung auf Abfindungszahlungen

Das FG Baden-W眉rttemberg bejahte mit Urteil v. 11.2.2020 (6 K 1055/18, EFG 2020, 1469) die Steuerpflicht eines Teils der Gesamtabfindung.

Entscheidung: Kein Anspruch auf Freistellung der strittigen Abfindung

Der BFH hat die Revision als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen. Der Kl盲ger habe keinen Anspruch auf eine weitere steuerliche Freistellung der Abfindung. Gr眉nde:

• Nach 搂 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG sind inl盲ndische Eink眉nfte auch solche Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit, die als Entsch盲digung im Sinne des 搂 24 Nr. 1 EStG f眉r die Aufl枚sung eines Dienstverh盲ltnisses gezahlt werden, soweit die f眉r die zuvor ausge眉bte T盲tigkeit bezogenen Eink眉nfte der inl盲ndischen Besteuerung unterlegen haben.
• Die Abfindungszahlung geh枚rt zu den Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit. Soweit diese auf den Zeitraum entf盲llt, in dem der Kl盲ger in Deutschland besteuert wurde, kann nach nationalstaatlichen Regelungen eine Arbeitslohnbesteuerung als inl盲ndische Eink眉nfte erfolgen.
• Der Besteuerung steht das DBA Frankreich nicht entgegen.
• Zwar sind Abfindungszahlungen grunds盲tzlich im Ans盲ssigkeitsstaat zu besteuern, weil diese nach Abkommensrecht nicht f眉r eine konkrete im Inland oder Ausland ausge眉bte T盲tigkeit gezahlt werden (Rz. 37 m.w.N.).
• Etwas anderes ergibt sich jedoch aus dem DBA Frankreich, wonach das Besteuerungsrecht f眉r Abfindungen grunds盲tzlich dem T盲tigkeitsstaat zusteht (Art. 13 Abs. 1 DBA Frankreich 鈥� Rz. 38).
• F眉r die T盲tigkeitszeitr盲ume, in denen das DBA Frankreich zur Anwendung kommt, verlagert sich die Steuerpflicht nach Frankreich (Rz. 42).

Praxisfolgen

Die Rezensionsentscheidung verdeutlicht die Problematik bei internationalen Entsendungsf盲llen. Neben der Pr眉fung, ob nach nationalstaatlichem Recht eine Besteuerung erfolgen kann, muss nach dem jeweiligen DBA die Zuweisung des Besteuerungsrechts gepr眉ft werden.

Beachtenswert ist, dass in der Anlage N f眉r bestimmte 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤 bereits Angaben eintragbar sind. Es bedarf dann nicht der Ausf眉llung der Anlage N-AUS.

; ver枚ffentlicht am 24.11.2024

Alle am 24.11.2024 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen