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Hintergrund

A verzichtete durch notariellen Erbschaftsvertrag gegen眉ber seinen drei Br眉dern f眉r den Fall, dass er durch letztwillige Verf眉gung von der Erbfolge seiner Mutter (M) ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschlie脽lich etwaiger Pflichtteilserg盲nzungsanspr眉che gegen eine von den Br眉dern zu zahlende Abfindung von je 150.000 EUR.

Das FA war der Ansicht, die Zahlung an A sei als (fiktiver) Schenkung der M an diesen zu besteuern. Es fasste die drei Schenkungen zu einer Schenkung zusammen und ber眉cksichtigte auch eine Vorschenkung der M. A war dagegen der Meinung, ihm sei von jedem seiner Br眉der eine Schenkung zugewandt worden. Das FG gab der Klage mit der Begr眉ndung statt, die von den Br眉dern gezahlten Abfindungen k枚nnten nicht als Schenkung der M an A besteuert werden.

Entscheidung

Schlie脽en k眉nftige gesetzliche Erben eine Vertrag, wonach der eine auf seine k眉nftigen Pflichtteilsanspr眉che (oder Pflichtteilserg盲nzungsanspr眉che) gegen Zahlung eines Geldbetrags verzichtet, stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung des k眉nftigen gesetzlichen Erben, der die Abfindung zahlt, im Verh盲ltnis zum Empf盲nger der Abfindung dar. Da die Abfindung in einem solchen Fall aus dem Verm枚gen des k眉nftigen gesetzlichen Erben geleistet wird, kann nicht stattdessen eine fiktive Zuwendung des k眉nftigen Erblassers an den Empf盲nger der Abfindung zu besteuern.

Im Streitfall sind daher drei getrennt zu besteuernde freigebige Zuwendungen der Br眉der an A gegeben. Die Steuerklasse richtet sich jedoch nicht nach dem Verh盲ltnis des Zuwendungsempf盲ngers (A) zum Zahlenden (Br眉der), sondern zum zuk眉nftigen Erblasser (M).

Anmerkung

Der BFH hat bereits fr眉her entschieden, dass sich die Steuerklasse nach dem Verh盲ltnis des Zuwendungsempf盲ngers (Verzichtenden) zum k眉nftigen Erblasser richtet (BFH-Urteil v. 25.1.2001, II R 22/98, BStBl II 2001, 456). Der Verzicht auf Pflichtteils- bzw. Pflichtteilserg盲nzungsanspr眉che gegen眉ber einem anderen gesetzlichen Erben kann hinsichtlich der Steuerklasse vor Eintritt des Erbfalls nicht anders behandelt werden als nach Eintritt des Erbfalls. Beide Male geht es um die wertm盲脽ige Teilhabe des Verzichtenden am Verm枚gen des Erblassers.