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Hintergrund:

Die Kl盲ger leisteten im Jahr 2010 Praxisgeb眉hren i. H. v. insgesamt 120 EUR sowie Zuzahlungen zu Medikamenten i. H. v. insgesamt 52 EUR. Das FA erlie脽 einen Steuerbescheid, in dem sich die geltend gemachten Aufwendungen als au脽ergew枚hnliche Belastungen (agB) steuerlich nicht auswirkten, da sie die zumutbare Belastung (5 % von 35.708 EUR) nicht 眉berstiegen. Mit ihrer Klage machen die Kl盲ger geltend, die geltend gemachten Aufwendungen seien steuerlich in voller H枚he zu ber眉cksichtigen. Die Zuzahlungen geh枚rten zu der Krankenversorgung der Kl盲ger, die aus verfassungsrechtlichen Gr眉nden freizustellen sei. Die Zuzahlungen dienten einer Versorgung auf Sozialhilfeniveau, was dazu f眉hre, dass sich die Zuzahlungen in voller H枚he steuermindernd auswirken m眉ssten.

Entscheidung:

Das FG hat entschieden, dass die Regelungen 眉ber die zumutbare Belastung nach st盲ndiger Rechtsprechung des BFH sowie des BVerfG verfassungsgem盲脽 sind. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz einer zumutbaren Belastung nach 搂 33 Abs. 3 EStG bestehen nach Auffassung des BFH nicht, soweit dem Steuerpflichtigen wie im Streitfall ein verf眉gbares Einkommen verbleibt, das 眉ber dem Existenzminimum liegt. Soweit die Kl盲ger meinen, dass nach der Entscheidung des BVerfG zum Abzug der Beitr盲ge zur Kranken- und Pflegeversicherung (BVerfG, Beschluss v. 13.2.2008, 2 BvL 1/06) die Aufwendungen f眉r die sogenannte Praxisgeb眉hr und die Zuzahlungen ohne eine zumutbare Belastung zu ber眉cksichtigen sind, 眉berzeugt dies das FG nicht. Das FG schlie脽t sich der Auffassung des Nieders盲chsischen FG an, wonach eine zumutbare Belastung auch bei Krankheitskosten zu ber眉cksichtigen ist (Urteil v. 7.12.2011, 2 K 19/11).

FG Hamburg, Urteil v. 14.6.2012, 1 K 28/12

Praxishinweis:

Da das FG die Revision nicht zugelassen hatte, haben die Kl盲ger NZB eingelegt und damit Erfolg gehabt. In dem Verfahren VI R33/13 muss der BFH jetzt entscheiden, ob Krankheitskosten, soweit sie dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechen, unter Anwendung der Grunds盲tze des Beschlusses des BVerfG v. 13.2.2008, 2 BvL 1/06, ohne Abzug der zumutbaren Belastung als agB zu ber眉cksichtigen sind. Die Finanzverwaltung hat in diesem Fall schnell reagiert und mit BMF, Schreiben v. 29.8.2013 die F脛 angewiesen, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Ber眉cksichtigung von Aufwendungen f眉r Krankheit und Pflege als agB gem. 搂 165 Abs. 1 AO vorl盲ufig zu erlassen.