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Zu bewertende wirtschaftliche Einheit

In einem Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg (3 K 3090/24) ging es um ein im Alleineigentum des Kl盲gers stehendes Einfamilienhausgrundst眉ck, zu dem ein Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundst眉ck geh枚rte, auf dem eine an der r眉ckw盲rtigen Grenze des klagegegenst盲ndlichen Grundst眉cks und der Nachbargrundst眉cke verlaufende L盲rmschutzwand steht. Das FG hat das L盲rmschutzwandgrundst眉ck nach 搂 244 Abs. 2 BewG in die zu bewertende wirtschaftliche Einheit einbezogen und den Bodenrichtwert auch insoweit f眉r anwendbar erkl盲rt.

Steuerbefreiung bei der Grundsteuer

In einem weiteren Verfahren (3 K 3107/24) war zu entscheiden, ob Grundst眉cke im Miteigentum der Kl盲ger, denen ein Einfamilienhausgrundst眉ck in einer Wohnsiedlung geh枚rt, und anderer Einfamilienhauseigent眉mer der Siedlung, auf denen Fu脽wege durch die Wohnsiedlung verlaufen, als dem 枚ffentlichen Verkehr dienende Wege nach 搂 4 Nr. 3 Buchst. a) GrStG steuerfrei sind.

Das FG hat auch hier zun盲chst die Einbeziehung in die zu bewertende Einheit nach 搂 244 Abs. 2 BewG bejaht, allerdings auch das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung festgestellt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Steuerbefreiung auch schon auf Ebene der Feststellung des Grundsteuerwerts geltend gemacht werden konnte, ohne dass die Kl盲ger insoweit auf eine Anfechtung des Grundsteuermessbetrags zu verweisen waren.

Nicht entscheidend f眉r die Steuerbefreiung war es entgegen der Auffassung des Beklagten, dass die Wege nicht stra脽enrechtlich gewidmet waren. Es reichte aus, dass zugunsten des Landes ein Wegerecht in den Grundb眉chern der Wegegrundst眉cke eingetragen war und so die Benutzung der Wege durch die Allgemeinheit abgesichert war. Unsch盲dlich war laut dem FG auch, dass das Grundst眉ck der Kl盲ger nur 眉ber die betreffenden Fu脽wege zu erreichen war.

FG Berlin-Brandenburg, Urteile v.聽12.2.2025, 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24, ver枚ffentlicht am 27.2.2025