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Zum Erdgasnetz geh枚ren auch die Erdgasspeicheranlagen, deren Zugang ausschlie脽lich 眉ber eine Erdgasleitung erfolgt, die fest und dauerhaft an das Erdgasverteil- bzw. Erdgas眉bertragungsnetz angeschlossen ist.

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Alterseink眉nften im Hinblick auf Art. 17 DBA-Niederlande 2012 Stellung genommen.

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ans盲ssigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr 眉berwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2017 ver枚ffentlicht.

Da der BFH die halbst眉ndige oder stundenweise 脺berlassung von Zimmern in einem "Stundenhotel鈥� mit nur geringf眉gigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung ansieht, 盲ndert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist r眉ckwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.

Die Finanz盲mter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang M盲rz mit der Bearbeitung der Einkommensteuer f眉r das Jahr 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die f眉r die Steuerberechnung ben枚tigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu 眉bermitteln. Dazu z盲hlen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes k枚nnen auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer 鈥� den sog. Spitzenausgleich 鈥� in voller H枚he erhalten.

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des 脛nderungsprotokolls vom 27.10.2010 haben die zust盲ndigen Beh枚rden, gest眉tzt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen.

Das BMF stellt mit Schreiben vom 19.12.2016 dar, wie Mehrwerte f眉r bewegliche Wirtschaftsg眉ter in der Erg盲nzungsbilanz eines Mitunternehmers abgebildet bzw. abgeschrieben werden m眉ssen.

搂50i Abs. 1 und 2 und 搂 52 Abs. 48 EStG sind ge盲ndert bzw. neu gefasst worden.

Wenn in der Firma gefeiert wird, kann sich am n盲chsten Tag mitunter ein kr盲ftiger Kater einstellen 鈥� auch aus steuerlicher Sicht. Um ein teures Erwachen nach der Feier zu vermeiden, sollten sich Arbeitgeber daher fr眉hzeitig mit den Regeln zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen vertraut machen. Hierbei hilft ein neues BMF-Schreiben.

In den vergangenen Tagen informierten einige Medien 眉ber ge盲nderte Abgabefristen f眉r die Steuererkl盲rung. Hintergrund ist das in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalit盲t in all ihren Erscheinungsformen effektiv bek盲mpfen zu k枚nnen, wurde Brandenburgs Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verst盲rkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam.

Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gew盲hrte Vorteile f眉r das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Betanken des vom Arbeitgeber 眉berlassenen Firmenwagens.

Das BMF-Schreiben vom 22.12.2016 nimmt auf 186 Seiten Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach 搂聽1 Abs. 5 AStG und der Betriebsst盲ttengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Eink眉nftezuordnung von in- oder ausl盲ndischen Betriebsst盲tten.

R眉ckstellungen f眉r Altersvorsorgeverpflichtungen sind nunmehr mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 10 Gesch盲ftsjahren ergibt, abzuzinsen. Hierdurch ergeben sich in den Handelsbilanzen der n盲chsten Jahre voraussichtlich geringere R眉ckstellungen und damit h枚here Gewinne als bisher. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 23.12.2016 die Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften dar.

Mittlerweile ist es gute 脺bung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel 眉berarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird haupts盲chlich die schon vorher ver枚ffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen F盲llen werden Klarstellungen oder Pr盲zisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche 脛nderungen damit nicht verbunden sind, ist die Aufnahme von einigen BFH-Entscheidungen f眉r die Praxis wichtig.

Das BMF passt sein Schreiben vom 19.8.2013 hinsichtlich der Besteuerung der von der Europ盲ischen Organisation f眉r die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen an.

Der BFH hatte k眉rzlich zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers f眉r die Errichtung eines betrieblich genutzten Geb盲udes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten geh枚renden Grundst眉ck entschieden. Hierzu hat das das BMF nun Stellung genommen.

Das BMF hat sich im Zusammenhang mit der Realteilung mit der Anwendung des 搂 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG auseinandergesetzt. Das neue Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 28.2.2006.

Das Verfahren der elektronischen Verm枚gensbildungsbescheinigung ist erstmals anzuwenden f眉r verm枚genswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden.

Am 16.12.2016 anh盲ngige und zul盲ssige Einspr眉che gegen Festsetzungen der Einkommensteuer f眉r Veranlagungszeitr盲ume ab 2005 werden zur眉ckgewiesen, soweit mit den Einspr眉chen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beitr盲gen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink眉nften i. S. d. 搂 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG versto脽e gegen das Grundgesetz.

Die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des 枚ffentlichen Rechts sind zum 1.1.2017 erstmals anzuwenden, sofern nicht die 脺bergangsregelung in Anspruch genommen wird. Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur Umsetzung der 脛nderungen Stellung genommen.

Bei Zahlungsanspr眉chen nach der GAP-Reform 2003 handelt es sich nach BFH-Rechtsprechung um abnutzbare immaterielle Wirtschaftsg眉ter des Anlageverm枚gens. Ein BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 wird daher angepasst.

Die OFD Nordrhein-Westfalen 盲u脽ert sich in einer Verf眉gung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug bei Mitunternehmerschaften nach 搂 4 Abs. 4a EStG im Zusammenhang mit Investitionsdarlehen.

Das BMF hat die f眉r das Jahr 2017 geltenden Pauschbetr盲ge f眉r unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Das BMF hat sich mit der Frage besch盲ftigt, ob und in welcher Weise die BFH-Rechtsprechung zum Beh枚rdenleasing insbesondere im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabh盲ngigen Sonderrechtsbeziehung auch au脽erhalb des Beh枚rdenleasings anzuwenden ist.

Das BMF hat die Pauschbetr盲ge f眉r Verpflegungsmehraufwand 2017聽und 脺bernachtungskosten f眉r beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2017 bekannt gemacht.

Mit Panama besteht kein allgemeines Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Ein steuerliches Informationsaustauschabkommen (Tax Information Exchange Agreement 鈥� TIEA) sowie ein Abkommen 眉ber den automatischen Informationsaustausch in Bezug auf Kontoinformationen (鈥濩ommon Reporting Standard鈥�) werden gegenw盲rtig verhandelt.

Der BFH und das BAG haben in 3 Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen ma脽gebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen hat das BMF Stellung genommen.

Mahlzeiten, die arbeitst盲glich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung 眉ber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.12.2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22.9.2015 眉ber den 31.12.2016 hinaus auf alle Ma脽nahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgef眉hrt werden.

Von gleitender Verm枚gens眉bergabe spricht man, wenn zur Eink眉nfteerzielung verwendetes Verm枚gen unentgeltlich und schrittweise 眉bertragen wird, z. B. zun盲chst unter Vorbehalt des Nie脽brauchs und in einem weiteren Schritt unter Verzicht auf den Nie脽brauch gegen Versorgungsleistungen.

Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur F枚rderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach 搂 65a SGB V) Kosten f眉r Gesundheitsma脽nahmen erstattet, die nicht im regul盲ren Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsr眉ckerstattung.

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlerm眉nzen aus Edelmetallen ist der erm盲脽igte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage f眉r die Ums盲tze dieser Gegenst盲nde mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer betr盲gt.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2015 (I R 13/131) u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach 搂 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Gesch盲ftsbetrieb eines gemeinn眉tzigen Sportvereins oder -verbands der F枚rderung des bezahlten Sports dient.

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde die Besteuerung von Alterseink眉nften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuerverg眉nstigungen f眉r Renten und Versorgungsbez眉ge bis zum Jahr 2040 eingeleitet. Mit dem Alterseink眉nfte-Rechner k枚nnen Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer f眉r die Jahre 2005 bis 2017 ermitteln und sich so einen Eindruck von ihrer steuerlichen Situation verschaffen.

Im ElsterOnline-Portal besteht bereits seit 2010 die M枚glichkeit, elektronisch Einspruch gegen bestimmte Verwaltungsakte (z. B. die Einkommensteuerfestsetzung) bei den s盲chsischen Finanz盲mtern einzulegen.

Die OFD NRW hat sich in einer Verf眉gung mit der ertragsteuerlichen Beurteilung von Betriebsveranstaltungen auseinandergesetzt.

Ab dem 1.1.2017 werden von den USA nur noch Meldungen im neuen FATCA-XML-Schema 2.0 akzeptiert. Hinweise zu den sich hierdurch ergebenden Folgen und zur Umsetzung hat das Bundeszentralamt f眉r Steuern im FATCA-Infobrief 05/2016 ver枚ffentlicht.

Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn sein Arbeitnehmer seine privat angeschaffte Monatsfahrkarte f眉r Bus und Bahn bei beruflichen Ausw盲rtst盲tigkeiten einsetzt? Die Antwort liefert das Finanzministerium Berlin: Er kann ihm die Kosten des Monatstickets ganz und teilweise steuerfrei erstatten und dabei den Wert der ersparten Einzeltickets zugrunde legen.

Mit Urteil vom 9.9.2015 (XI R 31/13) hat der BFH festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes f眉r ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind.

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde mit 搂 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortf眉hrungsfiktion f眉r F盲lle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingef眉hrt.

Die BMF-Schreiben vom 3.12.2014 (Kapitalertr盲ge, Ausstellung von Steuerbescheinigungen) und vom 1.10.2009 (Besteuerung von Versicherungsertr盲gen) werden ge盲ndert.

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschr盲nkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Besch盲ftigungsverh盲ltnis, keine Versorgungsbez眉ge) beziehen, k枚nnen bekanntlich f眉r den Lohnsteuerabzug w盲hlen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der H枚herverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Das BMF hat den Spitzenverb盲nden einen Entwurf zur bi颅lanz颅steu颅er颅recht颅li颅chen Ber眉cksichtigung von Ver颅pflich颅tungs颅眉ber颅nah颅men, Schuld颅bei颅trit颅ten und Er颅f眉l颅lungs颅眉ber颅nahmen mit vollst盲n颅di颅ger oder teil颅wei颅ser Schuld颅frei颅stel颅lung (An颅wen颅dung der Re颅ge颅lun颅gen in 搂 4f und 搂 5 Ab颅s. 7 EStG) vorgelegt.

Das BMF-Anwendungsschreiben zur Steuererm盲脽igung bei Aufwendungen f眉r haushaltsnahe Besch盲ftigungsverh盲ltnisse und f眉r die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend 眉berarbeitet.

Wer selbstst盲ndig in der Kindertagespflege t盲tig ist, kann eine Betriebsausgabenpauschale von 300 EUR pro betreutem Kind und Monat von seinen steuerpflichtigen Einnahmen abziehen. Das BMF hat nun erg盲nzend dargelegt, welcher Pauschalabzug bei sog. Freihaltepl盲tzen m枚glich ist. Ein Fallbeispiel veranschaulicht die Berechnungsgrunds盲tze.

Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies nach 搂 20 Abs. 2 Satz 4 EStG i. d. Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.7.2016 als Ver盲u脽erung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsg眉ter.

Mit Urteil vom 18.8.2015 hat der BFH f眉r Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. "Wertpapierleihe" an den "Entleiher" zivilrechtlich 眉bereignet wurden, ausnahmsweise beim "Verleiher" verbleiben k枚nne, wenn die zivilrechtliche Position des "Entleihers" lediglich eine formale sei.