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Durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur 脛nderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2016 wurde der handelsrechtliche Ansatz von 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳en f眉r Altersvorsorgeverpflichtungen ge盲ndert. Abzuzinsen sind derartige 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳en nunmehr nicht mehr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 7 Gesch盲ftsjahren ergibt, sondern mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 10 Gesch盲ftsjahren ergibt (搂 253 Abs. 2 Satz 1 HGB n. F.). Nach Art. 74 Abs. 6 EG-HGB ist die Neuregelung erstmals auf Jahresabschl眉sse f眉r das nach dem 31.12.2015 endende Gesch盲ftsjahr anzuwenden; wahlweise darf die Neuregelung bereits in einem Jahresabschluss angewandt werden, der sich auf ein Gesch盲ftsjahr bezieht, das nach dem 31.12.2014 beginnt und vor dem 1.1.2016 endet (Art. 75 Abs. 7 EG-HGB). Hierdurch ergeben sich in den Handelsbilanzen der n盲chsten Jahre voraussichtlich geringere 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳en und damit h枚here Gewinne als bisher.

Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften

F眉r den j盲hrlich zu ermittelnden Unterschiedsbetrag (Abstockungsgewinn), der sich aus der Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz f眉r 7 bzw. 10 Gesch盲ftsjahre ergibt, wurde in 搂 253 Abs. 6 HGB n. F. eine sog. 础耻蝉蝉肠丑眉迟迟耻苍驳蝉蝉辫别谤谤别 geschaffen, die in jedem Gesch盲ftsjahr, das unter die Neuregelung f盲llt, zu ermitteln ist. Eine korrespondierende Abf眉hrungssperre bei Gewinnabf眉hrungsvertr盲gen wurde ausdr眉cklich nicht geregelt; 搂 301 AktG (bestimmt den H枚chstbetrag der Gewinnabf眉hrung) ist unver盲ndert geblieben.

Die nach 搂 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. 搂 301 AktG notwendige Abf眉hrung des gesamten Gewinns setzt daher voraus, dass auch Gewinne, die auf der Anwendung des 搂 253 HGB beruhen, vollst盲ndig an den Organtr盲ger abgef眉hrt werden. Eine analoge Anwendung der 础耻蝉蝉肠丑眉迟迟耻苍驳蝉蝉辫别谤谤别 kommt nicht in Betracht.

Die 脛nderung des 搂 253 HGB rechtfertigt f眉r sich alleine auch nicht die pauschale Einstellung des Abstockungsgewinns in eine R眉cklage. Dies schlie脽t allerdings eine Einstellung in eine R眉cklage unter den Voraussetzungen des 搂 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG nicht aus, wenn dies im Einzelfall bei vern眉nftiger kaufm盲nnischer Beurteilung wirtschaftlich begr眉ndbar ist.

Liegen die Voraussetzungen f眉r eine R眉cklagenbildung nicht vor, wird eine vor dem 23.12.2016 unterlassene Abf眉hrung nicht beanstandet, wenn die Abf眉hrung des entsprechenden Abstockungsgewinns sp盲testens in dem n盲chsten nach dem 31.12.2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.

BMF, Schreiben v. 23.12.2016, IV C 2 - S 2770/16/10002