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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zur眉ckgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der F眉hrung seiner Dienstgesch盲fte gewehrt hat.

Vorwurf: Diebstahl unter Mitf眉hrung der Dienstwaffe

Gegen den Antragsteller ist bei der Staatsanwaltschaft Saarbr眉cken ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen (搂 242 i.V.m. 搂 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) anh盲ngig. Ihm wird vorgeworfen, einen Diebstahl unter Mitf眉hrung seiner Dienstwaffe begangen zu haben, indem er im Rahmen von Ermittlungen in der Wohnung eines Verstorbenen aus dessen Geldbeutel 300 Euro Bargeld entnommen und behalten habe. Aufgrund dessen war ihm mit sofortiger Wirkung die F眉hrung der Dienstgesch盲fte verboten worden.

VerwG: Verbot zur F眉hrung der Dienstgesch盲fte ist angemessen

Das Verwaltungsgericht hat das Verbot best盲tigt und zur Begr眉ndung seiner Entscheidung ausgef眉hrt, dass der Dienstherr einem Beamten gem盲脽 搂 39 Satz 1 BeamtStG aus zwingenden dienstlichen Gr眉nden die F眉hrung der Dienstgesch盲fte verbieten k枚nne. Der Tatverdacht der Begehung eines Diebstahls mit Waffen rechtfertige ein solches Verbot.

Der Vorwurf sei als so schwerwiegend anzusehen, dass dem Dienstherrn eine weitere Aus眉bung der Dienstgesch盲fte durch den Antragsteller bis zu einer abschlie脽enden Kl盲rung nicht zugemutet werden k枚nne. Im Fall eines Verbleibs des Antragstellers im Dienst sei eine schwerwiegende Belastung des zwischen ihm und den Kolleginnen und Kollegen notwendigen 痴别谤迟谤补耻别苍蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉蝉别蝉 zu erwarten. Daher seien erhebliche Nachteile f眉r die ordnungsgem盲脽e polizeiliche Aufgabenerf眉llung abzusehen.

Durch das vorgeworfene Verhalten, im Rahmen einer Todesermittlung vorgefundenes Bargeld entwendet zu haben, sei ferner das 枚ffentliche Ansehen und Vertrauen der Bev枚lkerung in die ordnungsgem盲脽e Amtsaus眉bung beeintr盲chtigt.

Das Verbot der F眉hrung der Dienstgesch盲fte wahre auch den Grundsatz der 痴别谤丑盲濒迟苍颈蝉尘盲脽颈驳办别颈迟. Das Verbot sei geeignet, erforderlich und stehe auch nicht au脽er Verh盲ltnis zur Schwere des dem Antragsteller vorgeworfenen Verhaltens und dem Grad der zu bef眉rchtenden Unzutr盲glichkeiten. Im Fall einer Best盲tigung des derzeit im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwurfs erscheine es nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller mit erheblichen disziplinarischen Konsequenzen seines Verhaltens bis hin zu seiner Entfernung aus dem Dienst zu rechnen habe (VerwG des Saarlands,聽 Beschluss v. 6.2.2023, 2 L 35/23).