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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbesch盲ftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gek眉rzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.

Mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 gew盲hrte das beklagte Land Rheinland-Pfalz unter anderem seinen Beamtinnen und Beamten zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung) in H枚he von 1.800 EUR. Teilzeitbesch盲ftigte Beamtinnen und Beamte erhielten einen im gleichen Verh盲ltnis wie ihre Arbeitszeit gek眉rzten Betrag. Die Einmalzahlung wurde gew盲hrt, wenn am Stichtag 9.12.2023 ein Dienstverh盲ltnis und in der Zeit vom 1.8.2023 bis zum 9.12.2023 an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Dienstbez眉ge bestand.

Die Kl盲ger der beiden Verfahren waren vor Beginn ihrer Elternzeit vollzeitbesch盲ftigt. Am 9.12.2023 befanden sie sich in Elternzeit, gingen jedoch mit 30聽% bzw. 50聽% ihrer dienstlichen T盲tigkeit nach. Daher gew盲hrte ihnen der Beklagte 鈥撀爓ie seinen regul盲r teilzeitbesch盲ftigten Beamtinnen und Beamten聽鈥� eine entsprechend ihrer Arbeitszeit gek眉rzte Sonderzahlung.聽

Dies hielten die Kl盲ger f眉r gleichheitswidrig. Denn vollzeitbesch盲ftigten Beamtinnen und Beamten, welche am ma脽geblichen Stichtag Elternzeit unter Wegfall ihrer Dienstbez眉ge in Anspruch genommen h盲tten 鈥撀爏ich also vollst盲ndig in Elternzeit ohne Teilzeitbesch盲ftigung befanden聽鈥�, sei vom Beklagten eine Sonderzahlung in voller H枚he gew盲hrt worden.聽

VG Koblenz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Es lie脽e sich kein Verfassungsversto脽 feststellen, so die Koblenzer Richter.

Dem Gesetzgeber sei 鈥撀燽esonders bei einmaligen Sonderzahlungen, welche das Gesamtgef眉ge der Besoldung unber眉hrt lie脽en聽鈥� ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum einger盲umt. Zwar h盲tten anspruchsberechtigte vollzeitbesch盲ftigte Beamte die ungek眉rzte Sonderzahlung erhalten, sofern sie sich am 9.12.2023 vollst盲ndig in Elternzeit befanden und in der Zeit seit dem 1.8.2023 noch an mindestens einem Tag ihren Dienst verrichtet h盲tten. Der Gesetzgeber habe jedoch zwischen dieser Personengruppe und der Gruppe der Teilzeitbesch盲ftigten in Elternzeit unterscheiden d眉rfen. Denn w盲hrend man die H枚he der Sonderzahlung f眉r die letztgenannte Gruppe 鈥撀爀ntsprechend der gesetzgeberischen Wertung聽鈥� anhand des (reduzierten) Umfangs ihrer Arbeitszeit am Stichtag des 9.12.2023 habe errechnen k枚nnen, sei dies bei den vollst盲ndig freigestellten Beamten nicht der Fall gewesen. Diesen h盲tte infolge ihrer auf 鈥濶ull鈥� gek眉rzten Arbeitszeit 眉berhaupt kein Anspruch auf die Sonderzahlung zugestanden. Insoweit habe ein sachliches Bed眉rfnis bestanden, den Stichtag f眉r diese Personen颅gruppe zu verschieben. Aufgrund der unterschiedlichen Entlohnungssysteme komme es ferner nicht darauf an, ob und unter welchen Voraussetzungen der Personengruppe der Tarifbesch盲ftigten Sonderzahlungen gew盲hrt worden seien.聽

Mit denselben Erw盲gungen hat die Kammer einen Verfassungsversto脽 abgelehnt, der von einem der beiden Kl盲ger in Bezug auf die K眉rzung von Inflationsausgleichs-Monatszahlungen geltend gemacht wurde.