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Besch盲ftigte im 枚ffentlichen Dienst m眉ssen ihren Urlaub grunds盲tzlich in dem Kalenderjahr nehmen, in dem er entstanden ist. Nur ausnahmsweise darf der Resturlaub聽ins Folgejahr 眉bertragen werden.聽Die Frist zur 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 l盲uft am 31. M盲rz bzw. am 31. Mai ab. Die 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Urlaubs erfolgt dann, wenn die Voraussetzungen f眉r eine 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 vorliegen. Ein eigener Antrag auf 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 ist daher nicht notwendig.

Bis wann kann Urlaub im 枚ffentlichen Dienst in das n盲chste Kalenderjahr 眉bertragen werden?

Der Jahresurlaub muss grunds盲tzlich聽im laufenden Kalenderjahr genommen werden (搂 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz).聽Eine聽脺产别谤迟谤补驳耻苍驳聽von am Jahresende nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr kommt nur聽unter bestimmten Voraussetzungen聽in Betracht und auch nur f眉r einen befristeten Zeitraum.

Urlaubs眉bertragung bis zum 31. M盲rz

Im Fall einer 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 muss der Urlaub nach 搂 26 Absatz 2 罢痴枚顿 bzw. TV-L bis zum 31. M盲rz des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31. M盲rz beginnt, er kann also in den April hineinreichen.

Urlaubs眉bertragung bis zum 31. Mai in besonderen F盲llen

In besonderen F盲llen ist nach 搂 26 Absatz 2 罢痴枚顿 bzw. TV-L auch eine 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Urlaubsanspruchs bis zum 31. Mai m枚glich. Die in der Regelung genannten Gr眉nde sind abschlie脽end. Danach ist eine weitere 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 m枚glich, wenn der Urlaub aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gr眉nden oder wegen Arbeitsunf盲higkeit im 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳szeitraum bis zum 31. M盲rz nicht angetreten werden kann.

Dringende betriebliche Gr眉nde聽k枚nnen sein:聽

• termin- oder saisongebundene Auftr盲ge,
• technische oder verwaltungsm盲脽ige Probleme im Betriebsablauf
• krankheitsbedingte Ausfallzeiten anderer Besch盲ftigter

Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in den besonderen Regelungen von 搂 24 Satz 2 MuSchG f眉r Besch盲ftigte in Mutterschutz (脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 auf die Zeit nach den Schutzfristen bis zum Ende des n盲chsten Urlaubsjahres) und 搂 17 Abs. 2 BEEG f眉r Besch盲ftigte in Elternzeit (脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 auf die Zeit nach der Elternzeit bis zum Ende des n盲chsten Urlaubsjahres).

Urlaubsverfall zum Jahresende oder zum 31. M盲rz bzw. 31. Mai

Grunds盲tzlich verf盲llt Urlaub, der bis zum Jahresende oder bei m枚glicher 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 bis zum 31. M盲rz bzw. 31. Mai des darauffolgenden Jahres nicht genommen wird. Die Verfallsregelung des 搂 7 Abs. 3 BUrlG und des 搂 26 Abs. 2 罢痴枚顿 bzw. TV-L hat den Zweck, Druck auf beide Arbeitsvertragsparteien auszu眉ben, den Erholungsurlaub rechtzeitig durchzuf眉hren. Die Besch盲ftigten sollen angehalten werden, beim Arbeitgeber den Urlaubsanspruch einzufordern und diesen nicht zu 鈥瀐orten鈥�. Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs geht dieser endg眉ltig unter und wandelt sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch um.

Hinweispflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Urlaubsverfall

Der Urlaub verf盲llt allerdings nicht automatisch. Nach der Rechtsprechung des EuGH und das BAG m眉ssen Arbeitgeber ihre Besch盲ftigten rechtzeitig schriftlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳szeitraums, also 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 zum 31. Mai des Folgejahres, in vollem Umfang genommen werden muss und dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳szeitraums erlischt. Die Beweislast f眉r die Erf眉llung dieser Hinweispflicht tr盲gt der Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber muss

• zu Beginn des Kalenderjahres in Textform
• dem jeweiligen Arbeitnehmer individualisiert
• die Anzahl der ihm zustehenden Urlaubstage in diesem Kalenderjahr mitteilen und
• ihn auffordern, den Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann und
• ihn darauf hinweisen, dass der Urlaub bei nicht rechtzeitiger Beantragung am Ende des Urlaubsjahres verf盲llt, wenn er in der Lage war, den Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen.

Urlaubs眉bertragung und Urlaubsverfall bei Krankheit

Probleme hinsichtlich der 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 von Urlaub und dem Urlaubsverfall ergeben sich insbesondere dann, wenn Besch盲ftigte dauerhaft erkranken. Grunds盲tzlich bleibt ihnen der Urlaubsanspruch zun盲chst erhalten, wenn sie ihren Urlaub aufgrund einer Arbeitsunf盲higkeit bis zum Ende des 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳szeitraums nicht nehmen konnten.

Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs nach 15 Monaten bei Langzeiterkrankung

Weil sich die j盲hrlich erworbenen Urlaubsanspr眉che von Besch盲ftigten, die 眉ber mehrere Jahre arbeitsunf盲hig erkrankt sind, immer weiter addieren w眉rden, legte der EuGH und im Anschluss auch das BAG eine Grenze fest. Danach verf盲llt der gesetzliche Urlaubsanspruch 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs.

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung des Besch盲ftigten

Nach neuer Rechtsprechung des EuGH und des BAG gilt die Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei der 15-Monatsfrist bei Langzeiterkrankung. Der EuGH hat die 15-Monatsfrist bei Langzeiterkrankung zwar grunds盲tzlich best盲tigt. Wenn der Arbeitgeber aber seine Mitwirkungsobliegenheit vers盲umt, d眉rfen Urlaubstage in dem Urlaubsjahr, in dem der Besch盲ftigte auch tats盲chlich gearbeitet hat und dann erkrankt, nicht verfallen.

In einem besonders gelagerten Fall hat das BAG entschieden, dass die 15-monatige Verfallfrist bei Langzeiterkrankten ausnahmsweise unabh盲ngig von der Erf眉llung der Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers beginnt, wenn die Arbeitsunf盲higkeit des Arbeitnehmers so fr眉h im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tats盲chlich nicht m枚glich war, seiner Hinweisobliegenheit nachzukommen (BAG, Urteil vom 31.1.2023, 9 AZR 107/20).

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach 罢痴枚顿 bzw. TV-L

Das Fortbestehen des Urlaubsanspruchs betrifft aber nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Werktagen (bei einer 5-Tage-Woche). Nach der Rechtsprechung des BAG k枚nnen die Voraussetzungen f眉r zus盲tzlichen Urlaub, einschlie脽lich des Verfalls, durch Tarifvertrag abweichend geregelt werden. Im 罢痴枚顿 und im TV-L haben zwar die Tarifvertragsparteien nicht ausdr眉cklich zwischen dem gesetzlichen, unionsrechtlich verb眉rgten Mindesturlaub von 4 Wochen und dem tariflichen Mehrurlaub differenziert. Sie haben sich jedoch mit der Regelung in 搂 26 Abs. 2 罢痴枚顿/TV-L deutlich vom gesetzlichen Fristenregime in 搂 7 Abs. 3 BUrlG gel枚st, indem sie die 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 und den Verfall des Urlaubsanspruchs eigenst盲ndig geregelt haben. Dies bewirkt, dass der tarifliche Mehrurlaub von 30 Tagen der Verfallregelung des 搂 26 Absatz 2 罢痴枚顿 / TV-L unterliegt.

Wenn also 罢痴枚顿- bzw. TV-L-Besch盲ftigte ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen k枚nnen, verf盲llt der tarifliche Mehrurlaub nach Ablauf der 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳sfrist (蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am 31. Mai des Folgejahres). Der 21. bis 30. Urlaubstag verf盲llt also mit Ablauf des 31. Mai des folgenden Kalenderjahres, wenn er wegen Erkrankung nicht genommen werden konnte.

Dieser Verfall des tariflichen Urlaubsanspruchs gilt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachgekommen ist. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers gelten auch f眉r den Mehrurlaub nach 罢痴枚顿 / TV-L, da die Tarifvertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen haben.

Verj盲hrung des Urlaubs und Hinweispflicht des Arbeitgebers

Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst auch Urlaub aus vergangenen Jahren. Der EuGH hat klargestellt, dass Urlaubsanspr眉che nicht verj盲hren, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht auf den Resturlaub und den m枚glichen Verfall der Urlaubstage hingewiesen hat (EuGH, Urteil v. 22.9.2022, C-120/21). In unionskonformer Auslegung entschied das BAG, dass die Verj盲hrungsfrist f眉r Urlaubsanspr眉che erst nach Erf眉llung der Hinweispflicht beginnt (BAG, Urteil v. 20.12.2022, 9 AZR 266/20).