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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision eines seit 1996 bei dem Bundesministerium der Verteidigung besch盲ftigten Arbeitnehmers zur眉ckgewiesen. Der Kl盲ger, derzeit in der Entgeltgruppe 7 des Tarifvertrags f眉r den 枚ffentlichen Dienst Bund (罢痴枚顿/Bund) eingruppiert, verlangte eine H枚hergruppierung in die Entgeltgruppe 9b. Zun盲chst arbeitete er als Hubschrauber- und Flugger盲temechaniker sowie als Kraftfahrer. Im Laufe der Zeit absolvierte er den milit盲rischen Meisterlehrgang in Flugger盲temechanik f眉r den Transporthubschrauber CH-53 und den Lehrgang 鈥濻ASPF IH-Fachkraft Flight鈥�. SASPF ist eine betriebswirtschaftliche Standardsoftware der Bundeswehr. Seit 2017 ist er als Materialbuchhalter bei der luftfahrzeugtechnischen Staffel Nato-Helicopter des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums t盲tig.

Keine H枚hergruppierung聽

Das BAG entschied, dass der Kl盲ger nicht nach Entgeltgruppe 9b 罢痴枚顿/Bund zu verg眉ten ist. Die Eingruppierung des Kl盲gers richtet sich nach 搂搂 12 und 13 罢痴枚顿/Bund i.V.m. dem TV EntgO Bund. Das Gericht stellte fest, dass die Anforderungen der beanspruchten Entgeltgruppe nicht erf眉llt seien.

Anforderungen der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 6a 罢痴枚顿/Bund

Die Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 6a setzt 鈥瀞chwierige Koordinationst盲tigkeiten zwischen Dienststellen, Werkst盲tten, Industrie- oder聽Handwerksbetrieben" voraus. Unter schwierigen Koordinationst盲tigkeiten seien jedoch nicht jegliche Abstimmungen zu verstehen, sondern spezifisch terminliche Abstimmungen des Arbeitsablaufs zwischen den oben genannten Stellen, um Vorhaben wie die Instandsetzung eines Hubschraubers zu koordinieren - so das BAG.

Keine 鈥瀞chwierigen Koordinationst盲tigkeiten鈥�

Der Kl盲ger 眉be keine 鈥瀞chwierigen Koordinationst盲tigkeiten鈥� im Sinne der Entgeltgruppe 9b, Fallgruppe 6a 罢痴枚顿/Bund aus. Seine T盲tigkeit beschr盲nke sich darauf, die M枚glichkeiten zur Beschaffung von auftragsbezogenen Materialien bei verschiedenen Lieferanten unter Ber眉cksichtigung vorgegebener Termine zu ermitteln. Auch die Ermittlung von Ausweichartikeln stelle keine Koordinationst盲tigkeit dar. Die Beachtung von Lieferzeitr盲umen sowie die selbstst盲ndige Einleitung eines Beschaffungsvorgangs gehe nicht 眉ber die Verantwortung eines Materialdisponenten hinaus, welche in der Entgeltgruppe 6 罢痴枚顿/ Bund eingruppiert sind. Auch die T盲tigkeitsbeschreibung des Kl盲gers lie脽e keine terminlichen Abstimmungen erkennen, die als Koordinationst盲tigkeiten gewertet werden k枚nnten.

Des Weiteren sei das Merkmal 鈥瀞chwierig鈥� ebenfalls nicht erf眉llt. Es sei nicht ausreichend, dass sich die Koordinationst盲tigkeiten auf komplexe Ger盲te beziehen. Es sei vielmehr erforderlich, dass die Koordinationst盲tigkeiten an sich schwierig sind.

(BAG, Urteil v. 11.12.2024, 4 AZR 201/23)