亿兆体育

Die Kl盲gerin war von September 2017 bis August 2019 als Assistenz盲rztin in der Neurochirurgie eines Klinikums besch盲ftigt. Auf das Arbeitsverh盲ltnis fand der Tarifvertrag f眉r 脛rztinnen und 脛rzte an kommunalen Krankenh盲usern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb盲nde (TV-脛rzte/VKA) Anwendung. Ihre w枚chentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden, verteilt auf 6 Stunden t盲glich.

Automatischer Pausenabzug

Gem盲脽 搂 14 TV 脛rzte/VKA sind die Arbeitszeiten der 脛rztinnen und 脛rzte zu dokumentieren. In der Klinik galt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Diese sah vor, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden automatisch ein Pausenabzug von 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden ein Pausenabzug von 45 Minuten erfolgt, wenn der Besch盲ftigte Beginn und Ende der Pausen nicht dokumentiert hat oder die eingetragene Pause die genannten Werte unterschreitet.

Von September 2008 bis August 2019 wurden der 脛rztin automatisch Pausen von insgesamt 59 Stunden und 3 Minuten abgezogen. Sie macht jedoch geltend, dass sie aus dienstlichen Gr眉nden keine Pausen nehmen konnte und verlangt daher deren Verg眉tung als 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 mit dem tariflichen Zuschlag von 15 % pro Stunde.

BAG: 脛rztin hat Mehrarbeit schl眉ssig dargelegt

Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben, das die Klage der 脛rztin auf Verg眉tung von automatisch abgezogenen Pausenzeiten als 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 abgewiesen hatte. Das Berufungsgericht hatte eine detaillierte Darlegung der 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 und deren Veranlassung von der Kl盲gerin verlangt. Das BAG betonte jedoch, dass die Anforderungen an die Darlegungslast der Kl盲gerin 眉berspannt worden seien. Es stellte fest, dass Arbeitnehmer ihrer Darlegungslast gen眉gen, wenn sie schrifts盲tzlich vortragen, an welchen Tagen sie von wann bis wann Arbeit geleistet haben. Diesen Anforderungen sei die Kl盲gerin nachgekommen, indem sie eine Aufstellung der von der Klinik f眉r jeden Tag erfassten Arbeitszeiten vorgelegt habe, die auch eine Kennzeichnung der streitgegenst盲ndlichen automatisch abgezogenen Pausenzeiten enthielt.

Klinik ist Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen

Die Klinik muss auf den Vortrag der 脛rztin erwidern und vortragen, welche Arbeiten sie der Arbeitnehmerin zugewiesen hat und an welchen Tagen die Arbeitnehmerin von wann bis wann diesen Weisungen 鈥� nicht 鈥� nachgekommen ist. Das BAG entschied, dass die Arbeitgeberin diese Anforderung nicht erf眉llt habe; der automatische Abzug von Pausenzeiten reiche nicht aus, um zu beweisen, dass die Pausen auch tats盲chlich gew盲hrt bzw. in Anspruch genommen wurden.

搂 14 TV-脛rzte/VKA dient nur dem Arbeitsschutz

Weitere Voraussetzung f眉r einen Anspruch auf 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍verg眉tung ist, dass die 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig sind. Die 脛rztin vertrat die Auffassung, dass die in 搂 14 TV-脛rzte/VKA vorgeschriebene Arbeitszeitdokumentation Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anordnung von 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 habe. Das BAG entschied jedoch, dass 搂 14 TV-脛rzte/VKA lediglich dem Arbeitsschutz diene und eine Umsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Arbeitszeiterfassung darstelle. Die Tarifnorm habe nicht den Zweck, die Verg眉tung von 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 zu regeln.

BAG verwies die Sache zur眉ck ans LAG

Das LAG muss nun kl盲ren, ob die von der 脛rztin geleistete Arbeit durch die Arbeitgeberin veranlasst war. Die Kl盲gerin muss darlegen, dass die 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍 von ihren Vorgesetzten angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der Aufgaben erforderlich waren, insbesondere unter Ber眉cksichtigung der besonderen Situation der neurochirurgischen Abteilung des Klinikums und der sich wiederholenden T盲tigkeiten wie Operationen.