亿兆体育

In der Pr盲ambel des Koalitionsvertrags versprechen die Regierungsparteien, f眉r einen handlungsf盲higen Staat zu sorgen.聽Um Ihnen die Orientierung zu erleichtern, haben wir die f眉r den 枚ffentlichen Dienst relevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag herausgearbeitet.聽

F眉r Staat und Verwaltung wird eine ambitionierte Modernisierungsagenda angestrebt. Im Arbeitsrecht soll B眉rokratie abgebaut, Fachkr盲ftegewinnung und Besch盲ftigung von Rentnern erleichtert sowie Inklusion verwirklicht werden. Die tats盲chliche Gleichstellung von Frauen und M盲nnern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nennt das Koalitionspapier als zentrales Anliegen.聽

Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung

Zur Modernisierung der Verwaltung sollen insbesondere die Vorschl盲ge der 鈥濱nitiative f眉r einen handlungsf盲higen Staat鈥� aufgegriffen werden. Die Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsf盲hig sein. Dazu sollen Verwaltungsleistungen digitalisiert und barrierefrei angeboten werden. Es soll zunehmend antragslos gearbeitet werden, z. B. sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.

Der 枚ffentliche Dienst als Arbeitgeber soll attraktiver gemacht werden. Es soll mehr Frauen in F眉hrungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle und bessere M枚glichkeiten f眉r F眉hren in Teilzeit geben.

Das 枚ffentliche Dienstrecht soll reformiert werden. Die starren Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen f眉r die Verwaltungslaufbahnen sollen f眉r andere Fachrichtungen ge枚ffnet werden. Die Durchl盲ssigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft soll verbessert werden. Innerhalb der Bundesverwaltung wird ein Verfahren zur Rotation von Personal zwischen Bund, L盲ndern, Kommunen und EU eingef眉hrt.

Die finanzielle Handlungsf盲higkeit der Kommunen und der Bundesl盲nder soll gest盲rkt werden und am Grundatz der Veranlassungskonnexit盲t ausgerichtet werden. Wenn also ein Bundesgesetz bei den Kommunen oder den L盲ndern zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen f眉hrt, muss vom Bund sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel bei der ausf眉hrenden Ebene ankommen.

B眉rokratieabbau im Arbeitsrecht

Den bereits von der Vorg盲ngerregierung eingeschlagenen Weg, Schriftformerfordernisse abzubauen, will die neue Regierung insbesondere im Arbeitsrecht fortf眉hren. Als Beispiel, wo man dies umzusetzen gedenkt, ist das Thema Befristungen genannt, wo in 搂 14 Abs. 4 TzBfG derzeit noch die Schriftform vorgeschrieben ist.

Auch das Statusfeststellungsverfahren, in dem gekl盲rt wird, ob eine selbstst盲ndige Besch盲ftigung oder ein abh盲ngiges Besch盲ftigungsverh盲ltnis vorliegt, soll z眉gig im Interesse von Selbstst盲ndigen, Besch盲ftigten und Arbeitgebern schneller, rechtssicherer und transparenter gemacht werden, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Scheinselbstst盲ndigkeit soll verhindert werden. Zur Beschleunigung soll eine Genehmigungsfiktion eingef眉hrt werden, die im Zuge der Reform der Alterssicherung f眉r Selbstst盲ndige umgesetzt werden soll.

Auf europ盲ischer Ebene will man die Entsendemeldung durch die Reform der eDeclaration technisch 聽erleichtern und strebt eine B眉ndelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an.

An der b眉rokratieabbauenden M枚glichkeit der telefonischen Krankschreibung m枚chte man festhalten, sie aber so ver盲ndern, dass Missbrauch zuk眉nftig ausgeschlossen ist. 聽So soll beispielsweise eine Online-Krankschreibung 眉ber private Online-Plattformen ausgeschlossen werden.

Arbeitszeit聽und Mehrarbeit

Union und SPD hatten sich schon im Sondierungspapier darauf verst盲ndigt, statt einer t盲glichen zuk眉nftig auch eine w枚chentliche H枚chstarbeitszeit m枚glich machen zu wollen. Zur konkreten Ausgestaltung dieser w枚chentlichen H枚chstarbeitszeit will man nun einen Dialog mit den Sozialpartnern durchf眉hren. Die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten soll unb眉rokratisch geregelt werden und f眉r kleine und mittlere Unternehmen sollen dabei angemessene 脺bergangsregeln vorgesehen werden. Vertrauensarbeitszeit soll ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie m枚glich bleiben. Dabei sollen die hohen Standards im Arbeitsschutz gewahrt bleiben und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten werden. Kein Besch盲ftigter darf gegen seinen Willen zu h枚herer Arbeitszeit gezwungen werden.

Gleichwohl m枚chte man Mehrarbeit erleichtern. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, sollen Zuschl盲ge f眉r Mehrarbeit, die 眉ber die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgeht, steuerfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit soll dabei f眉r tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, f眉r nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Bei der konkreten Ausgestaltung will die Koalition eine praxisnahe L枚sung in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern entwickeln. In eine 盲hnliche Richtung zielt das Vorhaben, einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbesch盲ftigten schaffen zu wollen. Wenn Arbeitgeber eine Pr盲mie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, soll auch diese Pr盲mie steuerlich beg眉nstigt sein.

Arbeits- und Fachkr盲ftesicherung聽

Die Erh枚hung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sehen CDU und SPD als einen entscheidenden Faktor zur Fachkr盲ftesicherung. Gepr眉ft werden soll die Einf眉hrung eines j盲hrliches Familienbudgets f眉r Alltagshelfer f眉r Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebed眉rftigen Angeh枚rigen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Budget soll digital zug盲nglich gemacht werden. Damit soll die sozialversicherungspflichtige Besch盲ftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen gef枚rdert werden und Schwarzarbeit bek盲mpft werden. Zur Attraktivit盲tssteigerung der Berufsbilder in diesem Bereich soll eine Anerkennungsoffensive gestartet werden und Quereinstiege m枚glich gemacht werden.

Zur St盲rkung der qualifizierten Einwanderung soll es eine digitale Agentur f眉r Fachkr盲fteeinwanderung unter Mitwirkung der Bundesagentur f眉r Arbeit geben, die "Work-and-stay-Agentur". Hier soll eine bessere Arbeitgeberbeteiligung und ein einheitliches Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen inklusive Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung die Fachkr盲fteeinwanderung verbessern.聽Au脽erdem wollen die Regierungskoalition盲re die schnelle und nachhaltige Integration Gefl眉chteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus fr眉herer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen.

Erleichterte Besch盲ftigung f眉r Rentner

Union und SPD planen zus盲tzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges l盲ngeres Arbeiten mehr lohnt. Statt einer weiteren Erh枚hung des gesetzlichen Renteneintrittsalters will man mehr Flexibilit盲t beim 脺bergang vom Beruf in die Rente erreichen. Arbeiten im Alter soll mit einer Aktivrente attraktiver gemacht werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt k眉nftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Au脽erdem ist geplant, die R眉ckkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erleichtern, indem das Vorbesch盲ftigungsverbot aufgehoben und dadurch befristetes Weiterarbeiten erm枚glicht wird. Dar眉ber hinaus sollen die Hinzuverdienstm枚glichkeiten bei der Hinterbliebenenrente und die Hinzuverdienstm枚glichkeiten f眉r Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessert werden.

Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag聽

Beim Thema Arbeitsschutz wird viel guter Wille bekundet. "Wir wollen die Pr盲vention vor聽psychischen Erkrankungen聽st盲rken" liest man da und "Wir sorgen f眉r gute Arbeitsbedingungen f眉r k枚rperlich stark belastete Berufsgruppen". Eine Verbesserung der Arbeitsschutzstandards der Berufskraftfahrer sowie verbesserte Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche werden als Ziel betont.

Mindestlohn und St盲rkung der Tarifbindung

Hier macht die SPD ihre Wahlkampfversprechen wahr und ebnet den Weg zu 15 Euro Mindestlohn. Zwar wird betont, an einer starken und unabh盲ngigen Mindestlohnkommission festhalten zu wollen. F眉r die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabw盲gung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbesch盲ftigten orientieren. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Als Ziel wird auch eine h枚here Tarifbindung genannt. Dazu soll 鈥� wie es schon die Ampelregierung geplant hatte - ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden. Dieses Bundestariftreuegesetz soll f眉r Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und f眉r Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gr眉ndung ab 100.000 Euro gelten. B眉rokratie, Nachweispflichten und Kontrollen will man dabei auf ein absolutes Minimum begrenzen.

惭颈迟产别蝉迟颈尘尘耻苍驳听

Angesichts einer zunehmend von Digitalisierung und KI gepr盲gten Arbeitswelt, soll auch die Mitbestimmung weiterentwickelt werden. Es sollen Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zus盲tzlich als gleichwertige Alternativen zu Pr盲senzformaten erm枚glicht werden. Zus盲tzlich soll die Option, online zu w盲hlen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe soll um einen digitalen Zugang, der den bereits vorhandenen analogen Rechten entspricht, erweitert werden. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften soll durch steuerliche Anreize attraktiver werden.

Inklusion

Auch im Arbeitsmarkt sollen Menschen mit Behinderung ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen k枚nnen. Dazu ist geplant, die Aufnahme einer Arbeit f眉r Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verst盲rkt zu f枚rdern. Die Einheitlichen Ansprechstellen f眉r Arbeitgeber (EAA) sollen mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungst盲tigkeit der Bundesagentur f眉r Arbeit besser vernetzt werden und die Schwerbehindertenvertretungen sollen gest盲rkt werden. Die Durchl盲ssigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkst盲tten f眉r behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt soll erh枚ht werden.

Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll bis Mitte 2026 novelliert werden. Die Koalition plant, Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion einzuf眉hren und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen auszuweiten.聽

Die Arbeitszeiterfassung an Hochschulen soll rechtssicher und praktikabel gestaltet werden. Au脽erdem soll im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Regelung geschaffen werden, die Arbeitsverh盲ltnisse w盲hrend eines Studiums vom sog. Anschlussverbot ausnimmt.

Wie geht es weiter?

Nach der Einigung 眉ber den Koalitionsvertrag beginnt nun die parteiinterne Abstimmungsphase 鈥� getrennt f眉r CDU, CSU und SPD.

Die SPD startete am 15.4.2025 ein Mitgliedervotum 眉ber Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Bis zum 29.4.2025 k枚nnen聽die Parteimitglieder der SPD 眉ber Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages abstimmen. Stimmberechtigt sind alle 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. M盲rz 2025).

Voraussetzung daf眉r ist au脽erdem die Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag im CDU-Bundesausschuss (sog. kleiner Parteitag) am 28. April 2025. Trotz einiger interner Kritik gilt diese jedoch als sicher.

Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu, folgt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Anschlie脽end k枚nnte CDU-Chef Friedrich Merz am 6.5.2025 mit den Stimmen von Union und SPD zum neuen Bundeskanzler gew盲hlt werden.