Entfernung aus dem Polizeidienst wegen fehlender Verfassungstreue

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Entfernung aus dem Polizeidienst wegen fehlender Verfassungstreue — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Das Verwaltungsgericht sah im Gesamtverhalten des Polizeibeamten eine charakterliche Schw盲che.

Ein Polizeibeamter, der die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Als Repr盲sentant des Staates sei er nicht l盲nger tragbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.聽

Das Verwaltungsgericht Hannover besch盲ftigte sich mit dem folgenden Fall:

Polizist war Mitglied in rechtsextremer Chat-Gruppe

Der 34-j盲hrige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zun盲chst die F眉hrung der Dienstgesch盲fte verboten, Anfang 2022 wurde er vorl盲ufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbez眉ge wurden um die H盲lfte gek眉rzt.

In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. Schwerpunktm盲脽ig wurde ihm vorgeworfen, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beitr盲gen gewesen zu sein und sich mit den Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schaupl盲tzen des Zweiten Weltkriegs begeben zu haben, wo man das gemeinsame Ziel, sich widerrechtlich Wrackteile von abgest眉rzten Wehrmachtsflugzeugen zuzueignen, umsetzte. Au脽erdem wurden ihm weitere au脽erdienstliche Pflichtverst枚脽e angelastet.

Rechtsextreme Haltung Anlass f眉r Entfernung aus dem Dienst

Nach Einsch盲tzung des Gerichts reichte bereits die Verletzung der Verfassungstreuepflicht (搂 60 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz) durch die erkennbar gewordene rechtsextreme Haltung des Beklagten, um ihn als nicht mehr f眉r den Polizeidienst tragbar anzusehen.

Daneben sah das Gericht auch weitere Pflichtverst枚脽e im In- und Ausland als erwiesen an, darunter ein waffenrechtliches Fehlverhalten. Einen Vorwurf aus der Disziplinarklageschrift (Erledigung privater Verrichtungen unter Nutzung der Dienst-IT w盲hrend der Arbeitszeit) sah die Kammer hingegen nicht als erwiesen an.

Nach Auffassung der Kammer zeigte sich in dem Gesamtverhalten des Beklagten eine mit dem Amt eines Polizeivollzugsbeamten nicht vereinbare charakterliche Schw盲che. Das Gericht f眉hrte in seiner Urteilsbegr眉ndung unter anderem aus, dass die gezeigten Verhaltensweisen 鈥瀌as von der 脰ffentlichkeit in einen Polizisten als Repr盲sentant des Staates gesetzte Vertrauen鈥� endg眉ltig zerst枚rt h盲tten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr盲ftig. Gegen das Urteil steht dem Beamten die Berufung zum Nieders盲chsischen Oberverwaltungsgericht in L眉neburg zu (VerwG Hannover, Urteil v. 14.9.2023, 14 A 5022/22).