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Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungstreuepflicht von Lehrern. Tattoo-Schriftzug "Meine Ehre hei脽t Treue" als Versto脽 gegen Verfassungstreuepflicht. Fehlende Eignung eines Lehrers wegen Tattoo. Ma脽 der Treuepflicht anhand von Stellung und Aufgaben. Kein Abmahnerfordernis bei erheblichem Eignungsmangel
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Leitsatz (amtlich)
1. Lehrkr盲ften obliegt nach 搂 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L eine Verfassungstreuepflicht
2. Die fehlende Eignung f眉r die T盲tigkeit als Lehrkraft kann aus einem Verfassungstreuepflichtversto脽 folgen
3. Die T盲towierung der Losung "Meine Ehre hei脽t Treue" stellt einen solchen Verfassungstreuepflichtversto脽 dar
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Normenkette
BGB 搂 626; TV-L 搂 3; StGB 搂 86a; ZPO 搂 91
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Verfahrensgang
ArbG Neuruppin (Entscheidung vom 17.11.2020; Aktenzeichen 2 (3) Ca 967/19) |
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Tenor
I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.11.2020 - 2 (3) Ca 967/19 - abge盲ndert:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
II. Die Berufung des Kl盲gers wird zur眉ckgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kl盲ger zu tragen.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
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Tatbestand
Die Parteien streiten 眉ber die Beendigung des Arbeitsverh盲ltnisses aufgrund zweier au脽erordentlicher, hilfsweise ordentlicher K眉ndigungen und damit verbunden um einen Anspruch auf vorl盲ufige Weiterbesch盲ftigung.
Der am ....1983 geborene, ledige und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kl盲ger ist diplomierter Lebensmittelchemiker.
Der Kl盲ger stand seit 31.08.2016 in einem Arbeitsverh盲ltnis als Lehrkraft zum beklagten Land. Die Rechte und Pflichten ergaben sich aus dem zur Akte gereichten Arbeitsvertrag vom 29.08.2016 (Blatt 336 fortfolgende der Akte) sowie aus dem 脛nderungsvertrag vom 30.05.2017 (Blatt 340 fortfolgende der Akte), auf die inhaltlich verwiesen wird. Gem盲脽 搂 2 Absatz 1 des 脛nderungsvertrages fanden auf das Arbeitsverh盲ltnis der Tarifvertrag f眉r den 枚ffentlichen Dienst der L盲nder (TV-L), in der Fassung, die f眉r den Bereich der Tarifgemeinschaft Deutscher L盲nder und f眉r das Land Brandenburg jeweils gilt, Anwendung. Der Kl盲ger war zuletzt in die Entgeltgruppe 12 Stufe 3 TV-L eingruppiert, was einem monatlichen Betrag in H枚he von 4.421,81 鈧� brutto entsprach. Der Kl盲ger war im Schuldienst des beklagten Landes ein sogenannter Quereinsteiger. Er absolvierte begleitend zu seiner T盲tigkeit als Lehrkraft den Vorbereitungsdienst ab 04.07.2017 f眉r das Lehramt an den Sekundarstufen 1 und 2, im Schwerpunkt Bildungssekundarstufe 1 mit den F盲chern Chemie und Biologie. Der Kl盲ger war in der Oberschule A in H. in den F盲chern Chemie, Physik und Mathematik eingesetzt.
Bis November 2019 trug der Kl盲ger auf seinem Oberk枚rper folgende Tattoos: auf der rechten Brust Thors Hammer (Mj枚lnir) mit einer Wolfsangel bzw. Gibor-Rune, auf der linken Brust ein Sonnenrad, eine schwarze Sonne sowie eine auf dem Kopf stehende Schmetterlingsaxt, am rechten Oberarm den Schriftzug "Legion Walhalla" und auf dem linken Oberarm den Schriftzug "Odin statt Jesus", jeweils in Frakturschrift. Der Bauchbereich wird durch den Spruch "Meine Ehre hei脽t Treue" in Frakturschrift 眉ber dem Hosenbund ausgef眉llt. Bei stark abgesenktem Hosenbund ist unter dem Wort Treue der Zusatz "Liebe Familie" zu sehen. Auf das zur Akte gereichte Foto (Anlage B2, Blatt 110 der Akte) wird verwiesen. In 2020 盲nderte der Kl盲ger die T盲towierung auf seinem Bauch; 眉ber das Wort "hei脽t" lie脽 er ein dieses Wort durchstreichendes Kreuz t盲towieren. Auf das zur Akte gereichte Foto wird verwiesen (Blatt 166 der Akte). Anfang 2021 lie脽 der Kl盲ger alle Tattoos ver盲ndern. 脺ber das Wort "Treue" lie脽 er beispielsweise eine Krone t盲towieren. Auf die zur Akte gereichten Fotos wird verwiesen (Blatt 326 der Akte).
Bei einem Schulsportfest am 03.07.2018 zog der Kl盲ger bei gro脽er Hitze sein T-Shirt aus. Ein Lehrer machte bei dem Sportfest Fotos, auf denen u. a. der Kl盲ger mit freiem Oberk枚rper zu sehen ist. Im Anschluss an das Sportfest sprachen der fotografierende und ein weiterer Lehrer den Kl盲ger wegen der Tattoos an. Anschlie脽end fand eine Aussprache bei dem stellvertretenden Schulleiter statt. Der Kl盲ger verfasste unter dem 06.07.2018 eine schriftliche Stellungnahme an die amtierende Schulleiterin und den stellvertretenden Schulleiter (Blatt 134 fortfolgende der Akte). Darin versicherte er, nie eine rechte Gesinnung gehabt zu haben, niemals Mitglied einer rechten Gruppierung gewesen zu sein, geschweige denn 眉berhaupt eine Affinit盲t zum Rechtsextremismus gehabt zu haben und diese auch nie haben zu werden. Er versicherte, zuk眉nftig jegliche T盲towierung an seinem K枚rper verdeckt zu halten. Es folgten Erkl盲rungen zu den Tattoos schwarze Sonne und Wolfsangel. Auf den weiteren Inhalt des Schreibens wird verwiesen.
Anl盲sslich einer Schulfahrt 枚ffnete der Kl盲ger am 15.01.2019 einer weiblichen Lehrkraft mit unbedecktem Oberk枚rper die T眉r.
Im November 2018 erstattete der Kl盲ger Selbstanzeige. Es erging unter dem Az. .... ein Strafbefehl zu 40 Tagess盲tzen zu je 50,00 鈧� aufgrund des Tattoos "Meine Ehre hei脽t Treue" we...