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Hochschulgesetz sieht Besetzung der Stelle mit einer Frau vor

Die klagende Person, die sich keinem Geschlecht zugeh枚rig f眉hlt, hatte sich auf die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten an der Hochschule Ostfalia in Wolfenb眉ttel beworben. Da nach dem nieders盲chsischen Hochschulgesetz diese Stelle aber mit einer Frau zu besetzen ist, hatte die Hochschule die Person abgelehnt.

Die Person f眉hlte sich ungleich behandelt. Sie ging gegen die Stellenbesetzung vor und forderte Schadenersatz. Bei einer ersten Verhandlung vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht gab die Kammer der Hochschule recht.

LAG: Ungleichbehandlung ist sachlich begr眉ndet

Auch im Berufungsverfahren hatte die klagende Person keinen Erfolg. Zwar habe die Kammer des Landesarbeitsgerichts die Ungleichbehandlung gesehen - sie sei aber nach dem geltenden Hochschulgesetz 芦sachlich begr眉ndet禄, sagte der Gerichtssprecher.

Begr眉ndet hat die Kammer das mit der Stellenausschreibung der Ostfalia, die im Falle sexueller Bel盲stigung die Beratung von Betroffenen vorsieht. Die sind statistisch gesehen meist weiblich. "Und deswegen ist es wichtig, dass diese Beratung bei einer Frau finden k枚nnen", so der Pressesprecher Timm Ole Trapp (LAG Niedersachsen, Urteil v. 24.2.2023). Revision gegen das Urteil ist nicht zul盲ssig.

Das Gericht betonte, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, bei der es speziell um die Stellenausschreibung der Ostfalia geht. Es sei kein Grundsatzurteil - weder dahingehend, ob das Hochschulgesetz gegen h枚herrangiges Recht verst枚脽t, noch, ob Frauen grunds盲tzlich besser als Gleichstellungsbeauftragte geeignet seien.