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Weder Frau noch Mann - non-bin盲re Menschen f眉hlen sich nicht einem einzigen Geschlecht zugeh枚rig. Immer wieder ist das Geschlecht jedoch Ankn眉pfungspunkt f眉r die Besetzung einer Stelle. Im vorliegenden Fall war die Voraussetzung f眉r die Stelle als hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte an einer Universit盲t klar: sie sollte mit einer Frau besetzt werden. Das war die Hochschule ihrer Auffassung nach formell bereits aufgrund 搂 42 des Nieders盲chsischen Hochschulgesetzes (NHG) gebunden. Zum Rechtsstreit kam es vorliegend, weil sich eine Person mit nicht-bin盲rer Geschlechtsidentit盲t auf die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte beworben hatte und die Bewerbung nicht ber眉cksichtigt wurde.

Non-bin盲re Person bewirbt sich als Gleichstellungsbeauftragte

Nach der Stellenanzeige des Arbeitgebers liegt die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten unter anderem darin, Hochschulangeh枚rige in allen Fragen der Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Studium und Beruf mit Familien- und Care-Aufgaben sowie in F盲llen von Diskriminierung und sexueller Bel盲stigung zu beraten. Im Stellenbesetzungsverfahren ber眉cksichtigte die Hochschule die Bewerbung einer nicht-bin盲ren Person, die sich keinem Geschlecht zugeh枚rig f眉hlt, nicht. Diese klagte daraufhin vor Gericht wegen einer vermeintlichen Diskriminierung wegen des Geschlechts auf Schadensersatz.

Keine AGG-Entsch盲digung wegen abgelehnter Bewerbung

Die Diskriminierungsklage hatte bereits vor dem Arbeitsgericht Braunschweig keinen Erfolg. Auch die Berufung vor dem LAG Niedersachsen blieb erfolglos. Das LAG Niedersachsen stellte zun盲chst klar, dass eine Ungleichbehandlung vorlag: Die non-bin盲re Person wurde im Vergleich zu den weiblichen Bewerberinnen bei der Stellenvergabe benachteiligt. Dies sei auch nicht schon wegen 搂 42 NHG gerechtfertigt, erkl盲rte das Gericht. Diese im Hochschulgesetz vorgesehene gesetzliche Beschr盲nkung auf ein bestimmtes Geschlecht des Stelleninhabers f眉hre nicht zwingend zur Rechtfertigung einer auf sie gest眉tzten Ma脽nahme. Dies allein begr眉nde folglich keinen Entsch盲digungsanspruch.

Ist "Frau sein" eine notwendige berufliche Anforderung?

Um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, m眉ssten vielmehr die Voraussetzungen von 搂 8 AGG inhaltlich gegeben sein. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts komme danach in Frage, wenn der Grund wegen der Art der auszu眉benden T盲tigkeit eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Zudem m眉sse der Zweck rechtm盲脽ig und die Anforderungen angemessen sein. Das Geschlecht kann nach Angaben des LAG Niedersachsen nur dann eine wesentliche berufliche Anforderung sein, wenn die T盲tigkeit ohne das Merkmal nicht vern眉nftig durchgef眉hrt werden k枚nne. Dies hielten die Richter im konkreten Fall f眉r gegeben. Zumindest f眉r einen Teil der T盲tigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten sei es unverzichtbar, hie脽 es, dass die Stelleninhaberin dem weiblichen Geschlecht angeh枚rt.

In der Urteilsbegr眉ndung stellte das Gericht fest, dass das weibliche Geschlecht nicht zwingend n枚tig sei, um die Aufgabe erf眉llen zu k枚nnen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau voranzubringen oder Ma脽nahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Wege zu leiten.

Aufgaben erfordern eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte

Ein gro脽er Teil der spezifischen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten k枚nne angesichts der Stellenanzeige jedoch unverzichtbar nur von einer Frau erledigt werden. Dazu z盲hlte nach Ansicht der Richter聽insbesondere die Aufgabe als Ansprechpartnerin in F盲llen von Diskriminierung und sexueller Bel盲stigung, deren Hauptbetroffene Frauen seien.

Das Gericht machte deutlich, dass es聽zul盲ssig sei, nur eine Frau einzustellen. Erwartungen Dritter, die auf deren Schamgef眉hl beruhen ebenso wie die Notwendigkeit einer bestimmten Geschlechtszugeh枚rigkeit zur Authentizit盲t der Aufgabenwahrnehmung seien legitim und diskriminierten nicht. Gleiches gelte, wenn ein Vertrauensverh盲ltnis zu einer bestimmten Gruppe erforderlich sei und dieses erfordere, dass der fragliche Arbeitnehmende selbst dieser Gruppe angeh枚rt, wie dies der Fall ist, wenn Opfer von Diskriminierung beraten und betreut werden.

Vor diesem Hintergrund konnte die Hochschule den Bewerberkreis f眉r das Amt der Gleichstellungsbeauftragten im Ergebnis auf Frauen beschr盲nken.

Die Revision gegen das Urteil hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Hinweis: LAG Niedersachsen, Urteil vom 24. Februar 2023, Az: 16 Sa 671/22

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