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Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur St盲rkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen.

Gegen眉ber dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium zur Novelle des Genossenschaftsgesetzes (GenG) wurden noch 脛nderungen aufgenommen, auch Vorschl盲ge und Anregungen des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.

GdW: Kritik am GenG-Regierungsentwurf

"Wir begr眉脽en es sehr, dass der Entwurf verschiedene Ma脽nahmen zum Schutz der Rechtsform gegen unseri枚se Genossenschaften enth盲lt", sagte GdW-Pr盲sident Gedaschko. Auch die Vorschl盲ge zur Steigerung der Attraktivit盲t der Rechtsform gingen in die richtige Richtung, die grundlegenden Ziele des Entwurfs seien aber weiterhin durch zwei Vorschl盲ge konterkariert.

So soll zum Beispiel die Satzung bei Genossenschaften mit nicht mehr als 1.500 Mitgliedern k眉nftig regeln k枚nnen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung oder eines aus der Mitte der Generalversammlung gebildeten Entscheidungsgremiums gebunden ist. Das geltende Genossenschaftsgesetz enth盲lt laut Gedaschko aber bereits ausgewogene Regelungen zum Schutz der Rechte der Mitglieder: "Das ist auch gut so und macht die allseits bekannte Stabilit盲t und Attraktivit盲t der Rechtsform aus."

Wenn es aber um die Leitung des operativen Gesch盲fts gehe, dann sei das die zentrale Aufgabe des Vorstandes. Die Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Organen sei ein Erfolgsfaktor f眉r das Modell Genossenschaft. Das d眉rfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Alle berechtigten Bem眉hungen, die Rechtsform attraktiver zu machen, w眉rden so konterkariert und gef盲hrdet. "Deshalb darf dieser Vorschlag im weiteren parlamentarischen Verfahren keinesfalls weiter verfolgt werden", forderte der GdW-Pr盲sident.

Kritisch sieht er au脽erdem die Vorschl盲ge zur Anhebung der Schwellenwerte in Bezug auf die Jahresabschlusspr眉fung zu bewerten. Das w眉rde das genossenschaftliche Pr眉fungssystem aufweichen und k枚nnte zu einem erheblichen Reputationsschaden f眉r die Rechtsform der Genossenschaft f眉hren.

Genossenschaftsgesetz: Novelle l盲ngst 眉berf盲llig

Im Fokus der Gesetzesnovelle stehen die F枚rderung der Digitalisierung 鈥� so soll es k眉nftig m枚glich sein, eine Genossenschaft v枚llig digital zu gr眉nden 鈥� und Ma脽nahmen gegen die missbr盲uchliche Verwendung der Rechtsform. Immer wieder treten Kapitalsammelstellen als Wohnungsgenossenschaften am Markt auf, die unrealistische Renditen versprechen, ohne dem F枚rderzweck 鈥� bezahlbaren Wohnraum zu bieten 鈥� nachzukommen.

Unter Verweis auf die Skandalf盲lle Eventus, Grundwerte und Genogen mit Millionenbetr眉gereien, ver枚ffentlichte der Bundesrat bereits im Mai 2022 einen .

Die L盲nderkammer wollte au脽erdem eine Legaldefinition der unzul盲ssigen Form der Kapitalanlage-Genossenschaft aufnehmen, die auch Verbrauchern signalisieren sollte, welche F枚rderzwecke nicht dem Genossenschaftsgedanken entsprechen.聽Die Pr眉fungsverb盲nde sollten verpflichtet werden, die Bundesanstalt f眉r Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Aufsichtsbeh枚rde unverz眉glich 眉ber m枚gliche Verst枚脽e von Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder gegen das Verm枚gensanlagengesetz (VermAnlG) zu informieren.

In einer Stellungnahme der Ampel-Koalition zu der Vorlage des Bundesrates hie脽 es, dass bereits 2017 "durch das Gesetz zum B眉rokratieabbau und zur F枚rderung der Transparenz bei Genossenschaften" eine Regelung in Kraft getreten sei, um unseri枚se Gesch盲ftsmodelle zu verhindern oder zu erschweren.

Zus盲tzlich gelte seit 2020 die F眉nfte Verordnung zur 脛nderung steuerlicher Verordnungen und es sei das K枚rperschaftsteuergesetz聽im Rahmen des Gesetzes zur Einf眉hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz眉berschreitender Steuergestaltungen ge盲ndert worden 鈥� beides reguliere den grauen Kapitalmarkt bereits. Der Gesetzgebungsbedarf sei daher "weitgehend ausgesch枚pft", so die Bundesregierung vor zweieinhalb Jahren.

Die Bundesregierung k眉ndigte jedoch damals punktuelle 脛nderungen des Genossenschaftsgesetzes und Klarstellungen in Bezug auf unzul盲ssige Kapitalanlage-Genossenschaften an 鈥� dabei werde man die Vorschl盲ge des Bundesrats ber眉cksichtigen.

GenG-Novelle: Koalitionsvertrag und Gesetzgebung

Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen f眉r gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessert werden sollen, sieht schon der Koalitionsvertrag vor. W枚rtlich hei脽t es da:

"Zu einer modernen Unternehmenskultur geh枚ren auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Verm枚gen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie f眉r Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen st盲rker zu unterst眉tzen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen f眉r gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel f眉r Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen."

Das Bundesjustizministerium hatte den Referententwurf am 3.7.2024 an die L盲nder und Verb盲nde versandt. Bis zum 23.8.2024 konnte die Stellung nehmen. Am 6.11.2024 einigte sich schlie脽lich das Kabinett auf den Regierungsentwurf.

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