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Die Berufung auf eine Vorkenntnis kann einem Maklerkunden (Beklagter) verwehrt sein, wenn er bei Kontaktaufnahme mit dem Makler nicht umgehend auf diese hinweist und etwaigen Provisionsforderungen unter Hinweis darauf widerspricht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibr眉cken gibt in einem Fall dem Makler Recht. Die Kl盲gerin hat einen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision.

(OLG Zweibr眉cken, Urteil v. 26.9.2023, 8 U 138/22)

Sachverhalt: Maklervertrag und Maklerprovision

Ein Makler schlie脽t einen Maklervertrag 眉ber die Vermittlung des Verkaufs einer Villa ab. Der Vertrag sieht vor, dass sowohl der Verk盲ufer als auch der K盲ufer eine Provision von je zwei Prozent des Kaufpreises zuz眉glich Mehrwertsteuer schulden. Der Makler findet schnell einen K盲ufer, und es wird eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Makler und der Frau des K盲ufers dokumentiert, in der diese die Kenntnis und Akzeptanz der Maklerprovision best盲tigt.

Sp盲ter wird die Villa tats盲chlich verkauft, und in der Kaufvertragsurkunde wird ausdr眉cklich auf die Vermittlung durch den Makler hingewiesen. Der Makler stellt dem K盲ufer die Provision in Rechnung, aber dieser weigert sich zu zahlen und argumentiert unter anderem mit Vorkenntnissen, die die Kausalit盲t der Maklerleistung beeintr盲chtigen w眉rden.

Entscheidung: Offenbarungspflicht bei Vorkenntnissen

Es wird vom Gericht festgestellt, dass zwischen dem Makler und dem K盲ufer aufgrund der E-Mail-Korrespondenz mit der Ehefrau ein eigener Maklervertrag geschlossen wurde. Das Gericht argumentiert, dass die Kausalit盲t der Vermittlert盲tigkeit angenommen werden kann, wenn der Kaufvertrag in zeitlichem Zusammenhang von unter einem Jahr nach der Maklert盲tigkeit abgeschlossen wird.

Der K盲ufer k枚nne zwar Umst盲nde vorbringen, die auf eine Vorkenntnis hindeuten, aber in diesem Fall hat er den Provisionsforderungen nicht sofort widersprochen und zudem trotz angeblicher Vorkenntnis in der Kaufvertragsurkunde ausdr眉cklich die Vermittlung durch den Makler best盲tigt.

Die Konsequenz f眉r die Praxis lautet, dass der Maklerkunde verpflichtet ist, eine etwaige Vorkenntnis unverz眉glich offenzulegen, andernfalls kann er sich nicht mehr darauf berufen. Die Entscheidung des Gerichts st眉tzt sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Es wird darauf hingewiesen, dass es bez眉glich der Offenbarungspflicht bei Vorkenntnissen unterschiedliche Meinungen gibt 鈥� wobei der Bundesgerichtshof (BGH) eine solche Pflicht ablehnt.

Praxistipp: Vorkenntnis im Maklervertrag

Im Maklervertrag kann explizit vorgesehen werden, dass der Kunde eine etwaige Vorkenntnis offenbaren muss. Die Frage, ob das durch Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen (AGB) m枚glich ist, bleibt jedoch in der Rechtsprechung umstritten. Insofern ist darauf zu achten, dass die Regelung zur Vorkenntnis m枚glichst individualvertraglich abgeschlossen wird.

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