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Hintergrund zum Maklervertrag

Eine Immobilienmaklerin verlangt Maklerprovision f眉r die Vermittlung eines Baugrundst眉cks. Die Maklerin hatte das Grundst眉ck in einer Anzeige auf dem im Internet-Portal "Immobilienscout24" angeboten. Die Anzeige enthielt Angaben zu Gr枚脽e und Kaufpreis sowie den Hinweis "Provision 7,14 Prozent".

Der sp盲tere Erwerber meldete sich telefonisch bei der Maklerin und bekundete sein Interesse an dem Grundst眉ck. Die Maklerin teilte ihm die Adresse des Grundst眉cks und die Kontaktdaten des Verk盲ufers mit. Kurze Zeit darauf schlossen Verk盲ufer und Erwerber einen notariellen Kaufvertrag. Die Maklerin stellte dem Erwerber eine Maklerprovision von 60.690 Euro in Rechnung.

Der Erwerber bestreitet, dass ein Maklervertrag zustande gekommen sei und wendet zudem ein, das Grundst眉ck sei ihm schon bekannt gewesen und damit der Maklervertrag nicht rechtm盲脽ig.

Entscheidung zum Maklervertrag

Die Anzeige enth盲lt ein eindeutiges Provisionsverlangen, das Grundlage eines Maklervertrags sein kann.

Eine Provisionsabrede nach 搂 652 BGB kann stillschweigend auch durch schl眉ssiges Verhalten getroffen werden, wobei hier strenge Anforderungen gelten. Wer sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im gesch盲ftlichen Verkehr auftritt, erkl盲rt damit noch nicht schl眉ssig seine Bereitschaft, eine Maklerprovision zu zahlen, wenn er das Objekt kauft. Der Interessent darf davon ausgehen, dass der Makler f眉r den Verk盲ufer t盲tig ist und nicht auch von ihm eine Provision erwartet.

Makler muss auf K盲uferprovision hinweisen

Anderes gilt nur, wenn der Makler den Kaufinteressenten unmissverst盲ndlich auf eine von ihm im Erfolgsfall zu zahlende K盲uferprovision hingewiesen hat. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grunds盲tzlich schl眉ssig zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will

Ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags liegt grunds盲tzlich noch nicht in der Anzeige des Maklers. Eine durch die Anzeige veranlasste Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Makler kann aber dann zum Abschluss eines Maklervertrags f眉hren, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdr眉cklich und unmissverst盲ndlich zum Ausdruck gebracht hat. Weist er in einem Zeitungs- oder im Internetinserat eindeutig auf die f盲llig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erh盲lt dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verk盲ufers, l枚st dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus.

Da der BGH nicht abschlie脽end beurteilen konnte, ob hier ein Maklervertrag zustande gekommen ist und auch die Frage der Vorkenntnis noch nicht gekl盲rt ist, hat er den Fall an das Berufungsgericht zur眉ckverwiesen.

(BGH, Urteil v. 3.5.2012, III ZR 62/11)